KLARTEXT Nr.14: „Runter mit den Mieten!“

Der Klartext ist unser monatliches Betriebsflugblatt in Wien. Auf der Vorderseite gibt es immer einen allgemeinen Artikel zu einem aktuellen politischen Thema. Diesmal geht es um das Thema Wohnen. Die Rückseite wird für die einzelnen Betriebe/Standorte mit Kurzartikeln aus dem Betrieb und der Branche unterschiedlich gestaltet.

Klartext 14 Vorderseite

Gemeinsam Kämpfen 34

GEMEINSAM KÄMPFEN ist das regelmäßige Flugblatt der RSO Berlin. Er erscheint zweimal im Monat und wird vor Schulen und Berufsschulen, auf Demos und in verschiedenen Stadtteilen Berlins verteilt. Das aktuelle Flugblatt behandelt die Unruhen in Schweden und den Mythos vom schwedischen sozialen Frieden. Gemeinsam Kämpfen Nr. 34 

AKH: „Die KollegInnen sind unzufrieden und wütend.“

Teilweise seit über 8 Jahren arbeiten ca. 1000 KollegInnen im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) in Wien auf den Stationen Seite an Seite mit Gemeindebediensteten als Leih- bzw. ZeitarbeiterInnen über die Fremdfirma AGO. Jetzt aber sind ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Nun haben KollegInnen gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Kampagne ins Leben gerufen. In einem Interview mit http://www.sozialismus.net spricht ein Mitglied des Betriebsrats über die drohenden Job-Verluste, die Stimmung unter den KollegInnen und Protestaktionen der Beschäftigten.

 

Zur Zeit kämpfen die KollegInnen von AGO im AKH um ihre Arbeitsplätze. Kannst du uns kurz erzählen, wie es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist? Warum sind die Jobs in Gefahr?

2010 hat die Leiharbeitsfirma AGO [Akademischer Gästedienst in Österreich GmbH, Anm. der Redaktion] den Zuschlag für die Reinigung im AKH erhalten. Im Jahr 2011 sind Gerüchte über Absprachen und Bestechung beim Vergabeverfahren – Stichwort: Vergabeskandal – an die mediale Öffentlichkeit gelangt. Auch in Folge des entstandenen öffentlichen Drucks ist nun der Auftrag von Seiten des AKH neu ausgeschrieben worden. Die KollegInnen der AGO hatten bis vor kurzem keine Information darüber, wie es mit ihnen weitergehen wird. Es war unklar, wann der Auftrag neu vergeben wird und ob sie ihre Jobs behalten können. Eine offizielle Kündigung des Vertrags gibt es auch jetzt noch nicht. Viele KollegInnen arbeiten schon seit Jahren im AKH, sind gut eingearbeitet und bei den KollegInnen der Gemeinde Wien beliebt. Aktuell läuft der Vergabeprozess. Da die Neuausschreibung nur für Reinigungsfirmen gilt, kann sich die AGO als Leiharbeitsfirma gar nicht bewerben.

Welche Gefahren bestehen durch die Neuvergabe für die KollegInnen?

Für die KollegInnen könnte die Neuvergabe bedeuteten, dass sie entweder ihren Job im AKH verlieren und durch MitarbeiterInnen der neuen Firma ersetzt werden. Sie wissen auch nicht, ob sie in die Firma, die den Zuschlag erhalten wird, übernommen werden. In jedem Fall würde das aber Lohneinbußen von rund einem Drittel bedeuten, da sie dann im schlechter bezahlten Reinigungs-Kollektivvertrag laufen würden. Der Großteil der ReinigerInnen sind ältere Frauen die wahrscheinlich nur schwer einen ähnlich bezahlten Job finden würden. Auf jeden Fall ist zu erwarten, dass sich durch die Vergabe an eine Reinigungsfirma die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern werden.

Was würde das für die Versorgungsqualität im AKH allgemein bedeuten?

Die Qualität würde sich zunächst einmal verschlechtern, wenn langjährig eingearbeitete KollegInnen durch neue ReinigerInnen ersetzt werden würden. Durch die Fremdvergabe würde im Gegensatz zur Leiharbeit die Reinigung nicht mehr vom AKH organisiert, sondern von einer völlig unabhängigen privaten Firma und wäre damit der Profilogik noch stärker unterworfen. Dass in der Marktwirtschaft Profite vor Hygiene gehen ist kein Geheimnis. Multiresistente Keime nehmen schon jetzt zu und jedes Jahr sterben viele Menschen durch Infektionen in Krankenhäusern. In anderen Ländern kann man sehen, dass durch Fremdvergabe der Reinigung auch diese Keime und Infektionen zunehmen und kaum mehr in den Griff bekommen werden.

Wie ist momentan die Stimmung unter den KollegInnen?

Für die KollegInnen geht es um ihren Job und ihre Zukunft. Durch die Ungewissheit sind die meisten KollegInnen unzufrieden und wütend. Sie wollen wissen was mit ihnen passieren soll. Viele haben schon Erfahrungen mit Reinigungsfirmen und wollen auf keinen Fall wieder in so einer arbeiten. Viele sind bereit um ihren Arbeitsplatz zu kämpfen und fragen sich, warum sie den Vergabeskandal ausbaden sollen, an dem sie keine Schuld haben. Ebenso sehen sie nicht ein, warum die Gemeinde Wien, die sich öffentlich derzeit besonders sozial gibt, ihnen gegenüber alles andere als sozial agiert.

Welche Aktionen gab es bis jetzt von Seiten der AGO-Beschäftigten?

Auf einer Betriebsversammlung im März haben hunderte KollegInnen diskutiert, dass sie nicht passiv auf ihre Kündigungen warten, sondern ihre Zukunft selbst mitbestimmen wollen. Es wurde eine Kampagne für die Übernahme in die Gemeinde gestartet. Mit tausenden Infoflugblättern wurde und wird weiterhin versucht auf die Probleme der LeiharbeiterInnen und ihre Anliegen hinzuweisen. Ebenso wurden durch die KollegInnen bisher tausende Unterschriften zur Unterstützung ihres Kampfes und ihrer Forderungen gesammelt. Zuspruch kam sowohl von Beschäftigten der Gemeinde im AKH sowie aus anderen Krankenhäusern, aber auch von PatientInnen und Beschäftigten anderer Branchen.

Am 1. Mai wurde am Rathausplatz eine kollektive Unterschriftensammlung organisiert, bei der versucht wurde, die SPÖ-Basis zu informieren, mit zuständigen FunktionärInnen aus SPÖ und Gewerkschaft zu diskutieren und weitere Unterstützung zu bekommen. Die KollegInnen werden ihre Bemühungen fortführen, sich weiterhin untereinander vernetzen und für weitere Unterstützung einsetzen.

Wie kann es jetzt weiter gehen?

Es muss genügend Druck aufgebaut werden um die Gemeinde zu Verhandlungen zu drängen. Es kann nicht sein, dass die SPÖ Wien eine große Kampagne gegen Privatisierung führt und gleichzeitig in der Stadtregierung weitere Auslagerungen, mit Verschlechterungen für KollegInnen und PatientInnen, beschließt. Alle KollegInnen, die das wollen, sollen von der Gemeinde übernommen werden! Immerhin arbeiten viele schon seit Jahren dort. Schluss mit Fremdvergabe und Leiharbeit, für sichere Arbeitsbedingungen in der Gemeinde Wien!

 

Zum Weiterlesen:

 

Blog der AGO-Beschäftigten

Flugblatt zur Kampagne gegen Leiharbeit

Unterschriftenliste zur Unterstützung der KollegInnen

 

RSO-Betriebsflugblatt „Klartext“ zum Thema Privatisierungen in Wien

RSO-Betriebsflugblatt „Klartext“ zum Thema Gesundheitssystem

 

KLARTEXT Nr.13: „Leiharbeit abschaffen!“

Der Klartext ist unser monatliches Betriebsflugblatt in Wien. Auf der Vorderseite gibt es immer einen allgemeinen Artikel zu einem aktuellen politischen Thema. Diesmal geht es um Leiharbeit, v.a. im Gesundheitsbereich. Die Rückseite wird für die einzelnen Betriebe/Standorte mit Kurzartikeln aus dem Betrieb und der Branche unterschiedlich gestaltet.

Klartext 13 Vorderseite

Neuer Blog der kämpfenden AGO-KollegInnen

Im Wiener Allgemeinen Krankenhaus kämpfen hunderte KollegInnen der Leiharbeitsfirma AGO um ihre Arbeitsplätze. Ihre Initiative, die von Anfang an von der RSO unterstützt wurde, hat nun auch einen Internet-Auftritt. Auf http://initiativeuebernahme.wordpress.com/ wird von nun an über Neuigkeiten des Arbeitskampfs berichtet.

Kapitalismus tötet

In einer chinesischen Fabrik des Elektronikgiganten Foxconn ist es erneut zu Selbstmorden von ArbeiterInnen gekommen. Hinter den Vorfällen stehen keine psychischen Probleme Einzelner, sondern ein mörderisches Produktionssystem.

Am 14. Mai stürzte sich ein 30-jähriger Arbeiter vom Dach eines Foxconn-Gebäudes in der ostchinesischen Stadt Zhengzhou. Er hinterlässt eine Ehefrau und einen fünfjährigen Sohn. Drei Wochen zuvor hatten sich binnen drei Tagen eine 23-jährige Frau und ein 24-jähriger Mann auf die gleiche Art und Weise das Leben genommen. Die Vorfälle erinnern an die Selbstmordserie im Frühjahr 2010, als in den beiden Foxconn-Werken in Shenzhen 13 Menschen in den Tod sprangen.

Das System Foxconn

Der Elektronikkonzern Foxconn ist mit über 30 Standorten in China vertreten und beschäftigt dort über eine Million ArbeiterInnen. Bei den Anlagen des taiwanesischen Unternehmens handelt es sich nicht einfach um Fabriken. Rund um die Produktionsanlagen werden Wohnheime, Kantinen, Märkte, ja ganze Städte errichtet. In der größten dieser Anlagen, Longhua im südchinesischen Shenzhen, leben und arbeiten mehr als 430.000 Menschen. Es sind sehr junge, großteils weibliche ArbeiterInnen ländlicher Herkunft, im Deutschen in der Regel als „WanderarbeiterInnnen“ bezeichnet. Gegenüber den eingesessenen StadtbewohnerInnen werden sie rechtlich und kulturell noch immer diskriminiert.

Zu den Abnehmerfirmen von Foxconn gehören unter anderem Acer, Apple, Dell, HP, Intel, Microsoft, Nokia und Sony. Die Firma fertigt Geräte, die im „Westen“ Kultstatus erlangt haben, wie das iPhone oder die Sony Playstation. Letztes Jahr nahm das Unternehmen in den Fortune-500, der Rangliste der umsatzstärksten Konzerne, den 43. Platz ein – noch vor seinem größten Kunden Apple.

Brutale Ausbeutung

Der Aufstieg von Foxconn beruht auf auf brutaler Überausbeutung hunderttausender junger ArbeiterInnen die in ein menschenverachtendes Fabriksystem gezwängt werden. In Foxconn-Werken geben die Fließbänder ein beinhartes Arbeitstempo vor, begleitet vom rauen Umgangston der VorarbeiterInnen. Die Produktion ist extrem zerteilt. Jede Arbeiterin, jeder Arbeiter macht nur ein oder zwei Handgriffe. Den ganzen Tag. Die ganze Woche. Den ganzen Monat.

In der Regel müssen die ArbeiterInnen 80 Überstunden pro Monat leisten, erlaubt sind 36. Häufig müssen sie sich dann auch nach der Arbeit die immer gleichen Vorträge der Chefs anhören oder sogar Texte mit Selbstkritik verlesen. Während der Arbeit herrscht Redeverbot. Ein Anblick, der das Gequatsche so mancher Soziologie-ProfessorInnen vom „postindustriellen Zeitalter“ Lügen straft.

ArbeiterInnen bei Foxconn, die Lautsprecher an MP3-Playern montierten, meinten im Interview mit Hongkonger WissenschaftlerInnen:

„Nach der Arbeit mussten wir alle, mehr als hundert ArbeiterInnen bleiben. Das passiert immer, wenn eine Arbeiterin bestraft wird. Ein Mädchen wurde gezwungen, in Habachtstellung laut eine Selbstkritik vorzulesen. (…) Sie weinte. Ihre Stimme wurde leiser… Dann schrie die Meisterin: „Wenn eine Arbeiter eine Minute verliert, wie viel Zeit würden dann hundert Arbeiter verschwenden?“

Die Kontrolle der Firma geht aber weit über die Werkshalle hinaus, bis in die Kantinen und Wohnheime, wo das kleine Stückchen Privatsphäre ein Stockbett mit einem selbst gebastelten Vorhang ist. ArbeiterInnen vom selben Fließband werden – wohl bewusst – völlig verschiedenen Schlafheimen zugeordnet, um jedwede „Unruhen“ zu verhindern. Auf die Selbstmordserie vor drei Jahren reagierte Foxconn nicht etwa mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Nein, es wurden bloß Netze an den Gebäuden angebracht, um zu verhindern, dass sich ArbeiterInnen in den Tod stürzen.Das ist die hässliche Fratze des heutigen Kapitalismus, der globalen „just-in-time“-Produktion.

Und auch Foxconn ist letztendlich nur ein Teil des Systems und nicht das personifizierte Böse. Würde das Unternehmen anders handeln, die internationalen Markenkonzerne würde sich einfach einen anderen Zulieferbetrieb suchen. Sie können sich also nicht aus der Verantwortung stehlen. Und letzten Endes ist es das Prinzip der kapitalistischen Konkurrenz an sich, das solche schrecklichen Dinge hervorbringt.

Ihr System mordet

Die Toten bei Foxconn sind nicht Opfer ihrer labilen Psyche geworden. Sie sind Opfer des globalen Kapitalismus. Opfer desselben Systems, dass auf der Ausplünderung ganzer Erdteile und der Überausbeutung von Millionen an Menschen basiert. Opfer eines Systems, dessen Profiteure, die KapitalistInnenin China, Europa, den USA oder anderswo, sich nicht darum scheren, wenn für ihren Profit Menschen sterben.

Doch die ArbeiterInnen in China sind nicht nur Opfer. Sie sind vor allem Menschen mit Bedürfnissen, Wünschen, Träumen und Ideen. Akteure, die bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Seit Jahren steigt die Anzahl an Streiks und sonstigen Arbeitskämpfen in China. Häufig spontan, immer öfter aber auch geplant und durchorganisiert. Kämpfe, die Hoffnung geben und die Aufmerksamkeit und Unterstützung der europäischen Linken brauchen. Denn China ist heute nicht nur die Werkbank der Welt, es ist auch auf dem Weg, das Zentrum des internationalen Klassenkampfs zu werden.

 

 

Alle Fakten sowie das Zitat der Foxconn-ArbeiterInnen in diesem Artikel stammen aus dem neu erschienen Buch:

 

Arbeitskämpfe in China

Berichte von der Werkbank der Welt

herausgegeben von Georg Egger/Daniel Fuchs/Thomas Immervoll/Lydia Steinmassl

Promedia-Verlag

 

Zum Online-Shop des Verlags

Null-Lohnrunde? Widerstand!

Das Wiener Budget für 2013 ist beschlossen, die Null-Lohnrunde eingeplant. In vielen Dienststellen wurde und wird weiterhin dagegen mobilisiert. Was ist passiert und was können wir weiterhin tun?

Die Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMSfB) haben schon im Frühjahr einer Null-Lohnrunde zugestimmt. Und das ohne Befragung der KollegInnen, der Personalvertretungen, der Dienststellen oder auch nur Verhandlungen zu führen. Die Null-Lohnrunde scheint nun so gut wie fix. Das heißt: die Löhne bleiben gleich, während die Preise steigen. Laut Statistik Austria verteuerten sich die Güter des täglichen Bedarfs seit dem Vorjahr um 6,7%

Wer steckt dahinter?

Es gibt Verantwortliche für diese Politik: SPÖ und Grüne sitzen in Wien in der Regierung, SPÖ und ÖVP im Bund. Und wer glaubt, die Rechtsopposition sei besser, muss nur mal die Zeitung durchblättern: wenn FPÖ und BZÖ in der Regierung sind, legt danach das Korruptions-Gericht
eine Extraschicht ein.

Doch kommen wir zu Wien zurück. Hier sitzt im Gemeinderat unter anderem SPÖ-Mandatar Christian Meidlinger, der öffentlich klar für die Null-Lohnrunde eintritt. Meidlinger ist gleichzeitig Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Wir meinen: Das geht gar nicht! Meidlinger muss sich entscheiden: will er die Interessen der KollegInnen vertreten oder die Interessen der Regierung?

Doch Meidlinger ist nur ein Symptom. Das Problem sitzt tiefer: Die Spitzen der Gewerkschaft sind völlig abgehoben. Sie bekommen hohe Zulagen und haben keinerlei Interesse, jemals wieder in den Beruf zurückzukehren. Sie bilden eine eigene Bürokratie mit eigenen Interessen. Gewerkschaftsspitzen dürfen wir nicht trauen, vor allem wenn sie gleichzeitig im Rathaus oder Parlament sitzen!

In der Gewerkschaft rumort es allerdings ordentlich. Während Meidlinger die Null-Lohnrunde durchboxen will, mobilisiert ein immer größerer Teil der PersonalvertreterInnen gegen die Null-Lohnrunde. Die Personalvertretung der Wiener Bäder zum Beispiel hat Meidlinger stundenlang in seinem Büro zur Rede gestellt. Dienststellenausschüsse und Personalvertretungen, die mehr als die Hälfte der Gemeindebediensteten vertreten, haben sich mit Resolutionen gegen die Nulllohnrunde ausgesprochen, außerdem viele Betriebsräte ausgelagerter Bereiche. Neben der Ablehnung der Null-Lohnrunde wird die Gewerkschaftsführung aufgefordert Widerstand zu organisieren.

Wie weiter?

Neben den Resolutionen wurden tausende Unterschriften gesammelt. Das ist ein guter Anfang, aber offensichtlich reichen diese Druckmittel nicht aus. Um wirklich Druck auf die Gewerkschaftsführung und die Regierung ausüben zu können, müssen wir selbst aktiv werden und dürfen uns auch nicht erwarten, dass die Personalvertretungen eh alles für uns machen.

Stattdessen müssen wir selbst Vorschläge besprechen. Es bräuchte Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit, wie es die MetallerInnen im Oktober gemacht haben. Dort könnten dann gemeinsam, unter Einbeziehung möglichst vieler KollegInnen, Aktionen geplant werden. Als Beispiele könnten wir uns die Demonstration der KAV-Beschäftigten im September 2011 vor dem Rathaus nehmen, wirksamer wäre ein Streik wie am großen Krankenhaus Charité in Berlin.

Diskussionen und Vernetzung in den Dienststellen sind wichtig und haben auf jeden Fall ordentlich Staub aufgewirbelt und für Aufmerksamkeit gesorgt. Dass sich so viele Personalvertretungen gegen die Null-Lohnrunde ausgesprochen haben, hängt damit zusammen, dass sie spüren, wie wütend die KollegInnen sind.

Selbst wenn es dieses Jahr nicht gelingen sollte, die Null-Lohnrunde zu verhindern, gibt es genug andere Missstände gegen die wir auftreten können. Für 2014 hat die Regierung eine Lohnerhöhung von 0,7% im öffentlichen Dienst eingeplant… Organisieren wir uns, bereiten wir uns auf die nächsten Angriffe vor! Der Klartext hilft dabei. Melde Dich bei uns unter klartext@sozialismus.net oder sprich die KollegInnen an, die Dir den Klartext gegeben haben!

Griechenland: Spitalspersonal 8 Monate ohne Lohn!

Die KollegInnen des Errikos Dynan Spitals in Athen bekommen wegen der Sparmaßnahmen seit 8 Monaten keinen Lohn mehr und sind mittlerweile zu Recht stinksauer.  Als die deutsche Bundeskanzlerin Merkel Anfang Oktober das neueste EU-Diktat in Athen verkündet hat, haben auch diese KollegInnen gemeinsam mit vielen anderen protestiert. Sie kamen aus dem Spital und stellten sich am Rand einer Straße auf, die der Autokonvoi von Frau Merkel passieren wollte. Die Polizei hat Tränengas gegen die KollegInnen eingesetzt und sie mit ihren Schilden geschlagen! Die KollegInnen haben sich zur Wehr gesetzt und Plastik-Wasserflaschen auf die Polizisten und auf den Autokonvoi von Merkel und Co geworfen. Wir verstehen diese Wut und meinen: Kürzen wir doch bei Banken und Konzernen – aber niemals bei Gesundheit und sozialen Diensten!

Null-Lohnrunde: Nicht mit uns!

Im Bereich der Gemeinde Wien soll es 2013 eine Null-Lohnrunde geben. Das heißt: die Löhne bleiben gleich, während die Preise steigen. Was bedeutet das konkret – und was können wir dagegen tun?

http://www.sozialismus.net/images/klartext/klartext_6_vs.pdf

Der Kampf der Bergarbeiter

Vor Monaten fing es in Spanien an: Bergarbeiter bewaffneten sich um gegen die Schließung ihrer Minen zu kämpfen. Auch in Sardinien stellten sich die Arbeiter gegen Entlassungen. Ein Arbeiter schnitt sich vor den Journalisten die Pulsadern auf, um seine tiefe Verzweiflung zu zeigen. Und in Südafrika wurden einige Minenarbeiter während eines Protests kaltblütig von der Polizei ermordet. Doch die Kollegen kämpfen weiter – für ihr Recht auf Arbeit und ein gutes Leben.