Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Monatsarchive: Februar 2012

Sparpaket in Österreich: Frontalangriff auf unsere Rechte!

“Wir“ müssen den Gürtel enger schnallen, heißt es wieder einmal. Doch die Lohnabhängigen sind schon längst beim letzten Loch angekommen. Wenn die Damen und Herren von SPÖ/ÖVP „wir“ in die Mikrofone posaunen, dann ist uns allerdings schon klar, dass sie „ihr“ meinen – und damit uns, die arbeitende Bevölkerung, die Jugend und die PensionistInnen.

Vor der Krise hat es geheißen, wir müssten für schlechte Zeiten sparen und jetzt heißt es, wir müssten erst recht sparen. Die Verbrecher in den Chefetagen der Großkonzerne, die tausende arbeitslos gemacht haben und trotzdem ihre fetten Gagen kassierten, bleiben allerdings weiterhin ungeschoren.

Die Unternehmen, die im österreichischen Börsenindex ATX gelistet sind, haben 2010 ihre Gewinne wieder auf das Niveau vor der Krise gebracht: 6,3 Mrd. Euro allein 2010. Doch gleichzeitig sind in den ATX-Unternehmen seit Beginn der Krise über 20.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Klartext: die Gewinne steigen … und gleichzeitig werden Menschen gefeuert! Eines der Argumente für die Sparmaßnahmen seit Beginn der Krise war, dass das Finanzsystem gerettet werden müsse. Fakt ist: Allein die Erste Bank und die Raiffeisen Bank haben 2010 469 Millionen Euro an ihre AktionärInnen ausgeschüttet. Und wir hören, dass es Bankenrettungspakete braucht …

Wenn jahrelang angeblich kein Geld für Bildung, Kindergärten, Pensionen und Gesundheit dagewesen ist und dieses angeblich nie vorhandene Geld dann wie Wasser auf die verdreckten Mühlen der Finanzmärkte geschüttet wird, dann wird klar, auf welcher Seite die Regierenden stehen.

Da, wo es uns weh tut!

Dieses Sparpaket ist ein breiter Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Besonders hart trifft es den Öffentlichen Dienst, die PensionistInnen und den Gesundheitssektor.

Der Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst bedeutet eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung. Weniger KollegInnen müssen mehr Arbeit machen. Zusätzlich gibt es Null-Lohnrunden. Zur Erinnerung: die Teuerung für den wöchentlichen Einkauf betrug im Vorjahr bis zu 7%!

Im Bereich der Pensionen müssen in Zukunft 40 statt bisher 37 Versicherungsjahre vorhanden sein. Das betrifft vor allem Frauen, die wegen Kinderbetreuungszeiten weniger Jahre haben. Besonders bösartig ist die Streichung der Invaliditätspensionen für Unter-50-jährige. Diese sollen ins AMS ausgegliedert werden. Das bedeutet, dass künftig schwerkranke Menschen vom AMS in sinnlose Zwangskurse gesteckt werden.

Bereits heute ist es nicht zum Besten bestellt mit dem Gesundheitssystem in Österreich. Immer wieder brodelt es etwa im AKH, auch die Medien berichten permanent. Ausstattung, Überstunden die Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen bekommen die KollegInnen permanent zu spüren. Und jetzt kommt ein Sparpaket mit einen Einsparplan von 1,37 Mrd. Euro im Gesundheitsbereich. Ein Schlag ins Gesicht für die PatientInnen und die KollegInnen im Gesundheitssektor.

Sündenböcke?

Angeblich muss gespart werden, um “den Griechen” zu helfen. Doch die Hilfsgelder erreichen die griechische Bevölkerung überhaupt nicht. Fakt ist, dass die EU-Hilfsgelder dazu verwendet werden, um die Forderungen der internationalen Banken zu bedienen. Es handelt sich also nicht um Hilfsgelder, sondern um Subventionen für den Bankensektor – während in Griechenland Lebensmittelmarken ausgegeben werden, weil viele Menschen nichts mehr zu essen haben.

Die FPÖ benützt die Krise dazu, um wieder vermehrt auf unsere KollegInnen aus anderen Ländern zu hetzen. Doch diese Ablenkung davon, dass die FPÖ-FreundInnen in den Chefetagen der Konzerne ungeschoren davon kommen, ist wirklich zu billig. Ein Blick ins Parteiprogramm genügt, um zu sehen, dass die FPÖ knallharten neoliberalen Sozialabbau möchte. Und der Korruptionssumpf im Umfeld von FPÖ/BZÖ ist natürlich auch alles andere als ein Zufall …

Es geht auch anders!

Die zehn reichsten Familien Österreichs haben ihr Vermögen allein von 2010 auf 2011 um 4,7 Mrd. erhöht. Sie besitzen jetzt nach offiziellen Angaben ca. 63 Mrd. Euro. Insgesamt gibt es aber sogar 70.000 Euro-MillionärInnen im Land. Es ist also sehr wohl genug Geld vorhanden.

Dieses Sparpaket ist keine Notwendigkeit, sondern ein weiterer Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Die Gewerkschaften schweigen und stimmen zu, anstatt Widerstand zu organisieren. Doch es geht auch anders: in Rumänien wurde Anfang Februar die Regierung nach wochenlangen Protesten gegen ihre Sparpläne gestürzt. 2011 gab es in vielen Ländern Massenproteste und Generalstreiks gegen Sozialabbau. Auch 2012 gab es bereits Generalstreiks in Belgien, Griechenland und Portugal. KollegInnen wehren sich und gehen für ihre Rechte auf die Straße – und wann nehmen wir uns daran ein Beispiel?

Wird das Internet ad ACTA gelegt?

Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ist jetzt nach Kino.to auch die Seite Megaupload gesperrt worden. Aber das ist erst der Anfang der allgemeinen Internetzensur: Mit einem Gesetzesabkommen namens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was so viel heißt wie „Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie“). Mit diesem Abkommen soll sichergestellt werden, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material mehr im Internet verbreitet werden kann. So soll der Profit der Film- und Musikindustrie noch weiter gesteigert werden.

Für uns bedeutet das, wer nach der Verabschiedung dieses Gesetzes etwa einen Link zu einem Kinofilm oder zu seinem Lieblingssong auf Facebook postet, macht sich strafbar! Und damit wir kein Schlupfloch finden, werden kurzerhand alle Internetseiten, die Links zu urheberrechtsgeschützten Daten anbieten, gesperrt. Um zu überprüfen, wer solche Inhalte teilt oder verbreitet, müssen sich die InternetanbieterInnen (z.B. T-Online, Alice, GMX) verpflichten den Datenverkehr ihrer KundInnen zu überwachen und nach drei Verstößen den Internetanschluss zu sperren. Das würde komplette Überwachung bedeuten, denn alle deine Aktivitäten im Internet müssen dann überprüft und gespeichert werden.

Das wäre das Ende von freiem Meinungsaustausch und schneller weltweiter Verbreitung von Informationen. Kurz gesagt: das Ende von allem, was das Internet ausmacht.

Soziale Arbeit ist was wert – wir zahlen nicht für ihre Krise!

Im Sozialbereich fanden am 01.02. in ganz Österreich Kundgebungen statt, um Druck bei den Lohnverhandlungen zu machen. Das Angebot der ArbeitgeberInnen ist ein Hohn. 3,05% sind klar zu wenig und decken nicht einmal die offizielle Inflationsrate. Gleichzeitig haben die KollegInnen es mit starken Gegnern zu tun: real geht es gegen die Regierung. AktivistInnen der RSO aus dem Sozialbereich waren mit den KollegInnen auf der Straße und haben folgenden Text als Flugblatt verteilt.

Soziale Arbeit ist was wert!

Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals!

Das Angebot der ArbeitgeberInnen ist ein Hohn. Höchstens 3,05% sind klar zu wenig und decken nicht einmal die offizielle Inflationsrate. Es ist gut, dass wir heute dagegen auf die Straße gehen! Und gleichzeitig tut es gut, mal unseren Ärger über miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen rauszulassen. Gleichzeitig haben wir es mit starken Gegnern zu tun: real geht es gegen die Regierung, denn die meisten Betriebe geben sinkende Subventionen in Form von Reallohnverlusten weiter.

Als es darum ging, die Banken zu retten, war mehr als genug Geld da. Wenn es aber nun darum geht, eine gerechte Bezahlung für jene rauszurücken, die Menschen helfen, heißt es auf einmal, dass wir „alle sparen müssen“ und dass die „Schulden gebremst“ werden müssten. Was für ein Betrug! Es geht hier nicht darum, dass zu wenig Geld da wäre. Es geht darum, dass die Wirtschaft, die Banken und die Konzerne auf dem Rücken der Beschäftigen saniert werden sollen.

Wir werden also Druck auf die Regierung ausüben müssen. Dazu wird eine einzige Demonstration nicht reichen. Wir werden weiter gehen müssen und es wird auch notwendig sein, Streiks ins Auge fassen. Gerade im Sozialbereich machen uns bei Arbeitskämpfen die Bosse oft ein schlechtes Gewissen, da wir das „auf dem Rücken der KundInnen/KlientInnen/PatientInnen“ austragen würden. Doch indem wir für gute Arbeitsbedingungen für uns kämpfen, kämpfen wir auch für eine gute Betreuung!

Obwohl die Firmen meist sinkende Subventionen haben, sitzen wir noch lange nicht in einem Boot. Gerade in den großen Organisationen gibt es steil ansteigende Gehaltskurven, von diversen Sonderverträgen gar nicht zu reden. Und auch für die Arbeitsbedingungen sind die Firmen und Vereine verantwortlich.

Die Gewerkschaft lädt uns heute zu einer Demonstration ein – das ist gut. Doch besteht die Gefahr, dass wir einem Ritual folgen: die Bosse bieten wenig, wir gehen einmal auf die Straße, zeigen ein paar Muskeln (und können unseren Ärger ablassen) … und danach wird ein Abschluss gefasst, der überhaupt nicht unseren Erwartungen entspricht. Logischer wäre, wenn der KV-Abschluss in einer Urabstimmung bestätigt werden muss – schließlich geht es um unser Geld und unsere Arbeitsbedingungen.

Uns fehlt auch, offen gesagt, der Glaube an die Gewerkschaftsführung. GPA-Vorsitzender Katzian ist Nationalratsabgeordneter der SPÖ, VIDA-Vorsitzender Kaske ist als Chef der SP-Gewerkschaftsfraktion wohl auch nicht so schlecht mit der SPÖ-Führung vernetzt. Zuerst als SP-FunktionärInnen die Schuldenbremse mittragen und dann als GewerkschaftsfunktionärInnen gegen die Folgen protestieren, ist doch ein wenig scheinheilig. Und da reden wir noch gar nicht davon, dass auf ArbeitgeberInnenseite im BAGS genug SP-Vereine sitzen …

Darauf zu vertrauen, dass andere alles für uns erledigen, wäre eine Illusion. Wenn wir wollen, dass sich etwas tut, dann müssen wir uns vernetzen und selbst etwas tun. Heute ist ein wichtiger erster Schritt – doch weitere müssen folgen!

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