Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Monatsarchive: September 2011

Veranstaltung in Wien: Cyberwar – Krieg im Web?

Die Gruppe „Anonymous“ hackt sich weltweit in die Systeme von Parteien, Regierungen und Konzernen. Geheimdienste rüsten auf, um „Cyberattacken“ abzuwehren. Finden Kriege und Revolutionen zukünftig im Internet statt? Wir von der RSO Jugendgruppe wollen uns mit diesem Thema beschäftigen und laden Dich ein, mitzudiskutieren!

Referat & Diskussion

Dienstag, 11.10., 19 Uhr, Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) U2/U3 Volkstheater

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Energiekonzern e.on streicht 11.000 Stellen!

Allein im ersten Halbjahr 2011 verbuchte der deutsche Energieriese e.on einen Nettogewinn von 900 Millionen Euro. In der Geschichte des Unternehmens gab es bisher jedes Jahr einen Gewinn. Und trotzdem streicht e.on international nun 11.000 Stellen, in Deutschland wird jede sechste Stelle gestrichen! Begründung: die Gewinne wären weniger geworden, es gab zum allerersten Mal in der Geschichte in einem Quartal einen Verlust. Im Klartext: das Unternehmen fährt viele Jahre fette Gewinne ein, wenn es einmal drei Monate einen Verlust gibt, verlieren tausende KollegInnen ihren Job. Wir meinen: besser die Gewinne der KapitalistInnen abschöpfen als die KollegInnen schröpfen!

Keine Kohle für die Jugend

Jugendliche und junge Erwachsene haben es in Österreich nicht leicht. Lehrstelle, Job? Ja, aber wie finden? Auto, eigene Wohnung? Na sicher, aber wie finanzieren? Gleichzeitig wird den Banken das Geld in den Rachen geschoben.

Arbeiten…

Der ÖVPler Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, hat sich vor kurzem darüber beschwert, dass die österreichischen Firmen zu wenig geeignete Lehrlinge finden würden. Er beklagt fehlenden Leistungswillen, schlechte Umgangsformen oder geringes Interesse am Lehrberuf. Leitl, wir sagen dir: Jugendliche sind sehr wohl bereit, etwas zu leisten und interessieren sich auch für die Berufswelt. Aber bei der Bezahlung, die die meisten Lehrlinge bekommen, brauchen sich die Unternehmen nicht wundern. Laut einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer benötigen mehr als 50% der Lehrlinge Geld von ihren Eltern, weil sie mit der Lehrlingsentschädigung nicht auskommen.

Außerdem bildet ja zum Beispiel in Wien überhaupt nur jeder zehnte Betrieb Lehrlinge aus. Was ist mit dem Rest? Und warum gibt es so wenige staatliche Lehrwerkstätten? Kein Wunder, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich bei 8% liegt. Das ist aber nur der offizielle Wert, den manche Jugendliche die gerne arbeiten würden, werden vom System gar nicht erfasst. Viele von uns wissen aus eigener Erfahrung, wie schwer es etwa ist, eine halbwegs gute Lehrstelle zu finden.

Von der Jugendarbeitslosigkeit (15-24-Jährige) sind aber nicht nur Lehrlinge betroffen, sondern auch SchulabgängerInnen, zum Beispiel von HTL oder anderen berufsbildenden Schulen.

…oder studieren?

Kaum zu glauben: Viele StudentInnen leben unterhalb der Armutsgrenze. 20% müssen im Monat mit maximal 600 Euro auskommen. Mindestsicherung gibt es für sie keine und Studienbeihilfen werden streng und willkürlich vergeben. Kein Wunder, dass 20% der Studierenden noch bei ihren Eltern wohnen. Um sich das Leben leisten zu können, müssen mehr als zwei Drittel der StudentInnen nebenbei arbeiten, teilweise 20, 30 Stunden oder mehr. Und dann heißt es immer, sie wären so faul und würden mit dem Studium nicht voran kommen…

Warum das alles?

Viele fragen sich: Sind junge Menschen den PolitikerInnen eigentlich egal? Parteien geben sich zwar gerne „jugendlich“ und schicken ihre peinlichen „Jungpolitiker“ in die Disko oder den Fußballkäfig. Aber nur davon reden „etwas für die Jungen zu tun“ hilf halt auch nix. Wenn dann konkrete Forderungen aufkommen heißt es, es wäre kein Geld da, wir müssten sparen und so weiter. Oder, es wird versucht, uns gegen die Alten, die PensionistInnen auszuspielen. Das große Geld liegt aber nicht bei den PensionistInnen, sondern bei den Banken und Konzernen. Erinnern wir uns: Mit dem Bankenrettungspaket hat die Regierung den Banken 15 Milliarden Euro geschenkt! Und für uns soll kein Geld da sein? Lassen wir uns nicht länger verarschen!

Telekom Austria: Gute Verbindungen

Im österreichischen Volksmund gibt es den Spruch „wer nix is und wer nix kann, geht zur Post und Bundesbahn“. Was vielleicht lustig klingt, ist in Wirklichkeit aber eine Beleidigung für die vielen tausenden KollegInnen, die bei Post, ÖBB oder anderen staatlichen und staatsnahen Unternehmen gute Arbeit leisten. Wie die aktuelle Affäre rund um die Telekom Austria zeigt, stinkt der Fisch in Wahrheit vom Kopf her…

Täglich gibt es neue Enthüllungen im Skandal um Korruption bei der Telekom Austria. In der Zeit der schwarz-blauen Regierung (2000-2006) sollen über den Lobbyisten Peter Hochegger etliche PolitikerInnen und Günstlinge von ÖVP, FPÖ und BZÖ Schmiergelder von dem staatsnahen Unternehmen bezogen haben (noch immer hält die Republik Österreich 28% der Telekom-Aktien). Darunter einige Minister. Es gilt wie immer die Unschulds- sowie die Ungustlvermutung.

Einige Beispiele:

–          Hubert Gorbach (ehemals BZÖ): Er soll in seiner Amtszeit als Infrastrukturminister eine Gesetzesänderung im Sinne der Telekom Austria veranlasst und dafür nach seiner Amtszeit von der Telekom rund 264.000 Euro für seine Sekretärin erhalten haben.

–          Der Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger bekam von den nicht dokumentierten Telekom-Aufträgen an Peter Hochegger als Subauftragnehmer 900.000 Euro. Auf die Höhe der Honorare angesprochen, meinte der freche Kapitalist bloß: „Das kann sein. Aber die Summe habe ich nicht im Kopf.“ Ja, das kann schon sein, dass man einmal 900.000 Euro vergisst, oder liebe LeserInnen?

–          Der ehemalige Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ) soll 72.000 Euro von Hochegger erhalten haben, angeblich für „Beratungen“.

–          Dem ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wird vorgeworfen, von der Neuvergabe des Polizeifunks unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) profitiert zu haben. 1,1 Millionen Euro sollen in die Taschen dieses Großgrundbesitzers geflossen sein. Dafür wurde ein nigelnagelneues System durch eines ersetzt, an dem Telekom und Alcatel Österreich profitiert haben.

–          Die ÖVP-„Gewerkschafts“fraktion FCG soll 80.000 Euro von der Telekom erhalten haben.

Außerdem cashten rund 100 Telekom Austria Manager rund neun Millionen Euro extra ab, nachdem der Kurs der Telekom-Aktie vom Top-Management manipuliert worden war. Etliche weitere Fälle warten wohl noch auf ihre Aufdeckung und die ganze Sache zu durchblicken wird immer schwerer.

Schwarz-blaue Privilegienritter

Die meisten von uns werden sich sicher daran erinnern können, dass von der schwarz-blauen Regierung immer wieder gegen angebliche „Privilegienritter“ bei Staatsunternehmen gehetzt wurde. Von den „faulen Eisenbahnern“ war da zum Beispiel Rede, die angeblich alle mit 50 in Pension gehen. Jetzt zeigt sich einmal mehr, dass die wahren Privilegienritter in den „Spitzen“ der Gesellschaft zu suchen sind. In diesem Fall im Dunstkreis von ÖVP, FPÖ und BZÖ.

Als würden diese LobbyistInnen, PolitikerInnen und KapitalistInnen nicht schon durch ihre Aktien, Firmen(beteiligungen), Immobilien und unzählige gut bezahlte Posten und Pöstchen genug absahen. (Auch hier kommt ihr Reichtum ja letztendlich von jenen, die ihn schaffen, das heißt von den ArbeiterInnen). Nein, sie bereichern sich auch noch unverschämt am Steuergeld, welches heutzutage zu großen Teilen aus Massensteuern eingehoben wird.

Staat oder privat?

Während die Telekom Austria-Vorstände in den letzten Jahren hunderttausende Euro Boni erhalten haben und offenbar genug Geld vorhanden war, um PolitikerInnen zu schmieren, wurde bei den KollegInnen eingespart, wo nur möglich. Und jetzt müssen vielen von ihnen auch noch das Schlamassel ausbaden: So meint der Betriebsratschef der Telekom wohl nicht zu Unrecht, die Lage sei für KollegInnen mit Kundenkontakt „nicht mehr tragbar“.

So genannte „Wirtschaftsexperten“ wollen uns häufig einreden, der Staat könne Unternehmen nicht wirtschaftlich führen – die Privatwirtschaft wäre hier effektiver. Na klar, mit solchen PolitikerInnen und ManagerInnen ist ein großes Unternehmen wirklich nicht zu führen. Aus diesem Grund sprechen wir uns auch für eine komplette Wiederverstaatlichung der Telekom aus, allerdings unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten.

Und die Politik?

Nach Eurofighter und Buwog versucht die ÖVP auch diesmal wieder, jede Verantwortung von sich zu weisen. Der mittlerweile zurückgetretene Ex-Kanzler Schüssel spielt Pontius Pilatus und will seine Hände in Unschuld waschen. In Wirklichkeit hat aber nur die eine Hand die andere gewaschen…

Und die SPÖ macht den Schwarzen auch noch die Mauer um die Koalition nicht zu gefährden. Wir fragen uns: Hat die Sozialdemokratie vielleicht auch etwas zu verbergen? Von den anderen Parlamentsparteien ist ebenfalls nicht viel zu erwarten: BZÖ und FPÖ sind, wie es aussieht, ja selbst tief in die Skandale verstrickt. Die Grünen beschränken sich auf zahnlose Forderungen nach einem U-Ausschuss und Rücktrittsapelle.

Viele KollegInnen sind wütend angesichts dieser unzähligen Skandale. Während wir uns nie irgendwas „leisten“ dürfen, können es sich PolitikerInnen und KapitalistInnen scheinbar gegenseitig richten, wie es ihnen lieb ist. Doch Wut alleine reicht nicht. Und gejammert wird eh viel zu viel in diesem Land. Aktiv werden, sich mit anderen kritischen KollegInnen am Arbeitsplatz oder in der Schule vernetzen, sich organisieren und gegen diese Zustände zu kämpfen, das ist die Devise!