Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Monatsarchive: Juli 2012

Schuldenkrise: Wir schulden ihnen gar nichts!

Jeden Tag erfahren wir in den Medien von der so genannten „Schuldenkrise“. Und wenn PolitikerInnen von Schulden sprechen, dann sind Sparpakete nicht weit. Leitartikel unserer Betriebsflugblätter im Juli in Wien

Andauernd wird uns eingeredet, dass die Staaten der EU riesige „Schuldenberge“ angehäuft hätten. Deshalb müsste jetzt gespart werden. Es gäbe zu viele Sozialleistungen, wir könnten uns die Pensionen nicht mehr leisten, die Kosten für das Gesundheitssystem wären zu hoch…

Das ist alles Unsinn! Der Staat Österreich hat nicht deswegen so viele Schulden, weil wir arbeitende Menschen angeblich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Sondern weil die Reichen fast nirgendwo so gering besteuert werden, wie hier. Während wir „Normalsterbliche“ für jedes kleine Sparbuch 25% Kapitalertragssteuer zahlen müssen, haben sie ihr Vermögen in Stiftungen gebunkert, für die sie kaum Steuern zahlen müssen.

Es sind nicht unsere Schulden!

Viele KapitalistInnen drücken sich auf der einen Seite vor der Steuer und kaufen sich auf der anderen Seite Staatsanleihen. Sie borgen also dem Staat Geld, kassieren Zinsen dafür und bereichern sich so gleich doppelt am Budgetdefizit. Während der Staat ca. 220 Milliarden Euro Schulden hat, gibt es rund 1300 Milliarden Euro private Vermögen in Österreich. Geld, Grundbesitz, Immobilien. Geld ist also genug da, es ist nur in den falschen Händen!

Dazu kommt die internationale Wirtschaftskrise. Um Banken, die sich verzockt haben, zu retten, haben die europäischen Regierungen unvorstellbare Summen ausgegeben. Erst dadurch ist die Verschuldung vieler Länder (z.B. Griechenland) so stark angestiegen. Das Geld, das sie den maroden Banken nach geschmissen haben, wollen sie jetzt natürlich wieder hinein bekommen. Darum wird ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt. Darum wird uns eingeredet, wir könnten uns Pensionen oder Gesundheitsausgaben nicht mehr leisten. Erst vor kurzem hat die Industriellenvereinigung vorgeschlagen, das Pensionsalter solle um weitere vier Jahre erhöht werden. Außerdem müsse im Gesundheitswesen noch deutlich mehr eingespart werden. Spinnen die? Es gibt schon jetzt viel zu wenig Personal in den Spitälern. Wir haben die Krise nicht verursacht, also wollen wir auch nicht dafür zahlen! Deshalb können wir ruhig für die Streichung aller Staatsschulden eintreten, denn diese Schulden sind auf der anderen Seite nur das Vermögen von Leuten, die schon reich genug sind.

Doch es kommt noch schlimmer: Im März haben Österreich und fast alle anderen EU-Staaten den so genannten „Fiskalpakt“ beschlossen. Jedes Land muss nun eine „Schuldenbremse“ einführen. Ab einem bestimmten Budgetdefizit kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen (= automatischer Sozialabbau).

Sind „die Griechen“ schuld?

H.C. Strache und die FPÖ behaupten, Österreich sei eigenständig besser dran. Strache tut so, als wären die Menschen in Spanien oder Griechenland, die er als „Faulenzer“ oder „Betrüger“ bezeichnet, schuld an der Krise. Über die Zocker-Geschäfte der heimischen Banken und den Hypo-Skandal in Kärnten sagt er natürlich nichts. Doch diese Ablenkung davon, dass die FPÖ-FreundInnen in den Chefetagen der Konzerne ungeschoren davon kommen, ist wirklich billig. Ein Blick ins Parteiprogramm genügt, um zu sehen, dass die FPÖ knallharten neoliberalen Sozialabbau möchte. Und der Korruptionssumpf im Umfeld von FPÖ/BZÖ ist natürlich auch alles andere als ein Zufall.

Die Rechten fordern den Austritt aus EU oder Euro. Doch das wird die Krise nicht verschwinden lassen, solange die Banken weiterhin tun können, was sie wollen. Stattdessen fordern wir, dass Banken, die mit Milliarden an – unseren – Steuergeldern gerettet werden, verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden.

Gemeinsam sind wir stark

Ob Griechenland, Spanien oder Österreich – es ist überall das Gleiche. Überall müssen die Lohnabhängigen für die kapitalistische Krise büßen. Die Arbeitenden in Spanien oder Griechenland sind unsere KollegInnen. Mit ihnen haben wir viel mehr gemeinsam, als mit den feinen Herrschaften von SPÖ, ÖVP oder FPÖ und ihren Freunderln in den Chefetagen der Banken und Konzerne.

Gemeinsam sind wir stark! Wir müssen uns nur unserer Macht bewusst werden. Denn ohne uns Arbeitende läuft gar nichts. Ohne uns fährt kein Zug, fließt kein Strom, funktioniert kein Krankenhaus. Wir halten die Gesellschaft am Laufen. Natürlich ist es nicht einfach, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten. Aber früher oder später wird es notwendig sein, dass wir uns wehren. Die Herrschenden sind weder fähig noch gewillt unseren Lebensstandard zu sichern. Dafür müssen wir schon selbst kämpfen.

 

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Der Umsturz kann kommen

Laut einer im STANDARD erschienen Umfrage befürworten über 57% der ÖsterreicherInnen einen Umsturz und halten den Kapitalismus, das so genannte „politische System“, für unreformierbar. Angesichts immer härteren Ausbeutungsbedingungen am Arbeitsplatz, autoritärem Krisenmanagement von Oben und immer breiterer gesellschaftlicher Verarmung ist das kein Wunder. Vor allem junge Menschen ohne Zukunftsperspektiven erteilen dem etablierten System eine Absage – schließlich sind sie auch die HauptverliererInnen. Viele von ihnen sehen potentielle Bündnispartner für einen Umsturz in der FPÖ, doch die ist selbst Teil des unreformierbaren Systems und somit Teil des Problems. Nationalismus und Rassismus toben auch jetzt schon, davon profitiert allerdings kaum jemand. Aus der letzten vergleichbaren Krise hat sich der Kapitalismus in Faschismus und Weltkrieg herausgestohlen. Ein solcher Umsturz kann keine Antwort sein. Und weil es den Kapitalismus nicht ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, Konkurrenz und endloser Profitmaximierung oder Kriegen gibt, können wir auf ihn auch verzichten. Der Kapitalismus ist die alltägliche Krise. Eine Überwindung der herrschenden Verhältnisse, die von Menschen über alle Grenzen hinweg solidarisch getragen wird und die sich gegen jede Form der Unterdrückung richtet, kann befreien und eine Grundlage für wahre Selbstbestimmung und soziale Lebensverhältnisse schaffen.

Österreichs Grüne lassen sich für neoliberalen ESM einkaufen

Dass die Spitzen von ÖVP und SPÖ ihre eigenen Großmütter verkaufen würden, um marode Banken zu retten, ist für Viele schon seit langem klar. Nun zeigen auch die Grünen wieder einmal ihr neoliberales Gesicht. Für die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben sie sich – ziemlich billig – einkaufen lassen.

Im März haben Österreich und fast alle anderen EU-Staaten den so genannten „Fiskalpakt“ beschlossen. Jedes Land muss nun eine „Schuldenbremse“ einführen. Ab einem bestimmten Budgetdefizit kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen (= automatischer Sozialabbau). Den Fiskalpakt lehnen die österreichischen Grünen ab – zum ESM sagen sie nun aber Ja.

ESM hilft nur reichen Gläubigern

Laut der grünen Klubobfrau Eva Glawischnig ist der ESM „bei weitem kein Allheilmittel, aber sehr wohl ein notwendiges Instrument, um in Not geratenen Staaten zu helfen und die europäischen SteuerzahlerInnen vor einer Verschlimmerung der Krise zu bewahren.“

Helfen wird der Europäische Spekulationsmechanismus allerdings niemanden, außer KapitalistInnen, die mit Staatsschulden fette Profite machen. Länder, die Hilfe aus dem ESM erhalten, müssen ein „makroökonomisches Anpassungsprogramm“ umsetzen. Was sich hinter solchen Begriffen versteckt, können wir am Beispiel Griechenlands sehen. Um Hilfsgelder zu bekommen, müssen die Regierungen Sozialausgaben kürzen, wo es nur geht. Wenn Merkel und Co. davon reden, Griechenland müsse „seine Auflagen erfüllen“, dann heißt das in der Realität, dass immer mehr griechische Eltern ihren Kindern nicht einmal mehr genug zu essen kaufen können!

Die Hilfe kommt so nie bei der verarmten Bevölkerung an, sondern landet umgehend wieder in den Taschen jener reichen Gläubiger, dem das Land Geld schuldet. Und warum haben Staaten überhaupt Schulden? Unter anderem, weil Milliarden für die Rettung maroder Banken ausgegeben wurde und die KapitalistInnen kaum Steuern zahlen. So liegen etwa in Österreich geschätzte 50 Milliarden Euro in Privatstiftungen, für die deutlich weniger Steuern anfallen als für jedes stinknormale Sparbuch.

Grüne glauben an den Weihnachtsfaymann

Für die Zustimmung zum ESM haben sich die Grünen nun von der Regierung einkaufen lassen. Allerdings ziemlich billig, denn die Gegenleistungen dafür, dass die grüne Partei ÖVP und SPÖ im Parlament zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft, sind ziemlich mager.

Neben „europaweit einzigartigen“ Mitspracherechten des österreichischen Parlaments, was Entscheidungen zum ESM betrifft, habe es laut Website der Grünen Zusagen der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie die Abhaltung eines Konvents zu Europa einzusetzen. Na bumm! Werner Faymann hat Glawischnig also versprochen, sich in der EU für „Wachstum und Investitionen“ einzusetzen. Das ist wohl in etwa so viel wert wie das damalige Wahlversprechen der SPÖ, als Regierungspartei aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen.

Grüne Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus

Für manche stellen die Grünen noch immer eine linke Alternative dar. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass sie zu gesellschaftspolitischen Themen wie etwa Antirassismus hin und wieder ein paar sympathische Aussagen machen. (Doch auch hier müssen wir uns ihre Forderungen im Detail ansehen. So etwa, wenn Zuwanderung hauptsächlich unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet wird.)

Wenn es aber um Wirtschaftspolitik geht, sieht die Sache schon anders aus. Laut ihrem Grundsatzprogramm ist „der Markt das effizienteste bisher bekannte Steuerungsinstrument für wirtschaftliche Aktivitäten“. Interessant. Jener Markt also, der in den letzten vier Jahren seit Ausbruch der Krise Millionen Menschen in die Armut getrieben hat?

Wie die aktuelle Weltwirtschaftskrise zeigt, hat der Kapitalismus als Modell, dass angeblich immer mehr Wohlstand für immer mehr Menschen bringt, versagt. Und alle politischen Kräfte, die sich eine Gesellschaft nur mit kapitalistischer Marktwirtschaft vorstellen können – darunter auch die Grünen – helfen bloß dabei mit, das Leiden zu verlängern.