Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Monatsarchive: März 2012

Wir sind alle Griechenland!

Seit fast vier Jahren dauern nun die Kämpfe, Streiks und Massenproteste in Griechenland schon an, während uns in den Zeitungen und von PolitikerInnen erzählt wird, dass die „Pleite-Griechen“ ihr Land durch Faulheit selbst in den Bankrott getrieben hätten.

Sie hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, was „wir“ nun angeblich finanziell ausbaden müssen. Dass die griechischen Lohnabhängigen in Wirklichkeit nichts für die Verschuldung ihres Landes können und sich nun völlig berechtigterweise gegen scharfe Kürzungen ihrer Löhne und viele weitere Verschlechterungen zur Wehr setzen, wird beharrlich ignoriert. Wir wollen uns ansehen, warum Griechenland wirklich verschuldet ist und wieso es das schwarze Schaf Europas spielen muss.

Die GriechInnen und faul?

Schon vor der Krise war Griechenland eines der ärmeren und schwächeren Länder der EU. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat sich in keiner Weise ein feines Leben machen können: die Lohnabhängigen arbeiten dort EU-weit betrachtet am längsten, der Mindestlohn liegt aber bei nur 700 Euro. Die meisten PenionistInnen haben nicht viel mehr als 600 Euro im Monat, obwohl die Preise in Griechenland fast gleich sind wie bei uns. Nun sollen die Bedingungen mit dem Argument der Staatsverschuldung noch weiter verschlechtert werden.

Woher die Schulden eigentlich kommen

2009 hat die griechische Regierung (so wie viele andere europäische Regierungen auch) Milliarden an die Banken verschenkt, was einen Großteil der Schulden ausmacht. Daneben kamen andere Geschenke an die Reichen, wie das Tolerieren von Steuerflucht (die GroßkapitalistInnen können ihr Geld einfach im Ausland bunkern und müssen keine Steuern zahlen), sowie eine Senkung der Besteuerung von Konzernen.

Wieso gerade Griechenland?

Solche Schenkungen der Regierung an die Reichen sind keine Ausnahme in Europa. Griechenlands Verschuldung ist außerdem nicht größer als z.B. die Italiens oder Großbritanniens. Die EU kann aber ein kleines Land wie Griechenland viel leichter „bestrafen“, wenn es nicht bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft nützlich ist. Deutschland und Frankreich haben außerdem besonderes Interesse daran, Griechenland unter Druck zu setzen, da sie unbedingt ihren wirtschaftlichen Einfluss auf das Land behalten wollen.
Die griechische Bevölkerung kann also nichts dafür. Gut gelebt haben nur die Reichen, die noch dazu nun davon profitieren, dass sie den GriechInnen jetzt aus „Einsparungsgründen“ noch weniger Lohn zahlen müssen. Die Krise soll mit massiven Verschlechterungen der Löhne, im Gesundheits- und Bildungswesen und Steuererhöhungen auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. Währenddessen wollen die PolitikerInnen in Österreich, dass wir uns über „die Griechen“ ärgern, obwohl wir die gleichen Probleme haben wie sie. Gerade erst hat die Regierung ein fettes Sparpaket beschlossen, das wieder bei den Lohnabhängigen statt bei den Reichen einspart. Was die PolitikerInnen tun, passiert also nicht in „unserem“ Interesse oder dem Interesse der GriechInnen, sondern allein dem der Reichen. Statt über die GriechInnen zu schimpfen, sollten wir uns also ein Beispiel an ihnen nehmen und uns das nicht gefallen lassen!

Patente töten

Am 12.3. hat das indische Patentamt entschieden, dass der Pharmakonzern Bayer sein Patent am Krebsmedikament Nexavar zwangsweise an einen indischen Medikamentenhersteller abtreten muss. Dadurch können die Kosten für eine Behandlung in Indien von umgerechnet 4200 Euro auf 133 Euro gesenkt und Tausenden das Leben gerettet werden. Bayer bot wie alle anderen Pharmakonzerne auch in armen Ländern ihre Medikamente zu unerschwinglichen Preisen an und saß eisern auf ihrem Patent, damit keine billigen Nachahmer das Medikament vertreiben können. In so einem perversen System, wo die Gewinne der Konzerne wichtiger sind als das Leben Tausender, wollen wir nicht leben!

Die ÖVP und Privatisierungen

Die ÖVP-nahe Volksbank wird mit hunderten Millionen Euro Steuergeldern notverstaatlicht, weil sie sonst in Konkurs gegangen wäre. 700 Millionen, die vor kurzem in die Volksbanken gepumpt wurden, sind damit ebenfalls verloren. Das gleiche gab es im letzten Jahr bei der FPÖ-nahen Hypo Alpe Adria – da gingen ebenfalls 700 Millionen Steuergeld den Bach runter. Komisch … wenn es Gewinne für KapitalistInnen zu holen gibt, sind ÖVP und FPÖ für Privatisierungen – doch wenn es mal anders läuft, springt die Regierung mit unserem Steuergeld ein.

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