Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Monatsarchive: März 2011

Atom-Katastrophe in Japan: Schuld und Widerstand

Die Atom-Katastrophe in Japan bewegt derzeit die meisten von uns. Doch wie konnte es dazu kommen? Wer ist dafür verantwortlich? Und stimmen unsere Bilder von den Menschen in Japan als permanent fleißigen „Arbeitsbienen“ eigentlich?

Japan wurde von drei Katastrophen heimgesucht, dem Tsunami, dem Erdbeben und nun der Gefahr atomarer Verstrahlung. Zwei davon sind natürlich, die dritte vom Menschen gemacht. Doch hätte die dritte Gefahr verhindert werden können?

Dass es Probleme in den AKW´s gibt, ist seit Jahren klar. 2002 kam ans Licht, dass Tepco, Betreiber des betroffenen AKW Fukushima, 16 Jahre lang Unfälle, Reparaturen etc. verschleppt bzw. nicht gemeldet hatte. Bereits 2008 warnte die Internationale Atomenergie-Behörde, dass die Atomkraftwerke nicht sicher genug gebaut seien, um starken Beben standzuhalten. Die japanische Regierung hatte sich sogar einem Gerichtsbeschluss über die Schließung eines nicht erdbebensicheren Reaktors widersetzt.

„Wegwerfarbeiter“

Vom Betreiberkonzern Tepco wurden seit Jahren Obdachlose und ArbeiterInnen aus anderen Ländern eingesetzt. Laut Bericht des deutschen TV-Senders WDR sind sogar Minderjährige dabei. Wenn diese Menschen dann eine Zeitlang gearbeitet hatten und verstrahlt waren, wurden sie gefeuert. Die Firma nannte sie „Wegwerfarbeiter“.

Auch diejenigen, die derzeit im AKW versuchen zu retten, was zu retten ist, sind wohl zum Tode verurteilt. Interessanterweise ist über diese Menschen nichts bekannt. Offenbar will Tepco auch jetzt nicht klar legen, wer denn gerade sein Leben riskiert. Im Gegenteil: als bekannt wurde, dass drei Arbeiter verstrahlt seien, erklärte Tepco, dass sie selbst schuld seien. Vielleicht sollte besser das Management von Tepco selbst das Schlamassel ausbaden?

Private Strom-Konzerne

Wer ist Tepco eigentlich? Die „Tokyo Electric Power Company“ ist der viertgrößte Energiekonzern der Welt. Größer sind nur die deutsche E.ON, die französische ÉdF sowie die ebenfalls deutsche RWE (wo Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel als Lobbyist hundertausende Euro abcasht). Das Energiesystem in Japan wurde bereits Anfang der 1950er privatisiert. Tepco ist also ein privater Konzern – und somit auf möglichst große Gewinne ausgerichtet. Die Vertuschungen und nicht durchgeführten Reparaturen sind kein Unfall, sondern logische Folge davon, wenn Daseinsvorsorge privatisiert wird. Tepco hat übrigens keine Versicherung für den Ernstfall, bezahlen werden also letztlich die japanischen Lohnabhängigen.

Erschwerend sind die Folgen der Privatisierungen auch aktuell. Denn dass es immer wieder zu Stromausfällen kommt, liegt vor allem daran, dass es kein landesweites Stromnetz gibt, sondern verschiedene regionale Stromnetzbetreiber. Und die verschiedenen Netze sind überdies kaum miteinander verbunden, die Stromversorger können daher kaum Strom austauschen. Zu allem Überfluss gibt es keine einheitliche Stromqualität in den Netzen.

Arbeitsbienen …

Wir lesen immer wieder in den Medien, dass die Menschen in Japan ja ach so geduldig seien und sich irgendwie auch gerne zu Tode schinden würden. Oft werden sie hierzulande von der Wirtschaft sogar als Vorbild dargestellt. Doch ist das die Wirklichkeit?

Es stimmt, viele Menschen in Japan arbeiten sehr viel. Aber warum? Es gibt in Japan de facto kein funktionierendes Sozialsystem. Nur 20% der Arbeitslosen bekommen eine – zeitlich begrenzte – Arbeitslosenunterstützung, der Rest hat keinerlei Unterstützung. Immer mehr Menschen schlafen in Bars oder Internet-Cafes, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. 30.000 Menschen begehen jährlich Selbstmord, auch, weil sie diese Situation nicht mehr ertragen. Bei Männern zwischen 25 und 45 ist Selbstmord Todesursache Nummer eins.

… oder Menschen, die genug haben?

Der Widerstand gegen diese Verhältnisse ist schwierig. KollegInnen, die sich wehren, werden oft sofort entlassen – oder die Gruppen werden zerschlagen, indem KollegInnen versetzt werden. Der Vorsitzende der linken Studierenden-Gewerkschaft Zengakuren und zahlreiche weitere KollegInnen und StudentInnen sitzen sogar im Gefängnis.

Doch sogar unter diesen Verhältnissen gibt es genug KollegInnen, die aktiv sind. Für diese KollegInnen und AktivistInnen ist vor allem der Begriff „Danketsu“ wichtig. Danketsu lässt sich mit „Einheit“ und „Solidarität“ übersetzen, etwas freier auch als „rote Treue“. Und die KollegInnen kämpfen: Die BauarbeiterInnen haben letztes Jahr einen mehrmonatigen Streik geführt. Die EisenbahnerInnengewerkschaft Doro Chiba kämpft gegen Privatisierungen und versucht, KollegInnen verschiedener Branchen zu organisieren.

Und den KollegInnen von Doro Chiba soll auch das letzte Wort über die aktuelle Situation gehören: „Nicht nur die Katastrophengebiete, sondern große Teile von Ost-Japan sind mit massiven Entlassungen und Arbeitslosigkeit konfrontiert. Wir sehen [gleichzeitig], dass jetzt der Kurs des Yen steigt. Die KapitalistInnen wollen jetzt durch finanzielle Operationen Gewinne machen und einen Vorteil aus der Katastrophe ziehen wie Hyänen. Das ist es, was die kapitalistische herrschende Klasse macht. Etwas ist fundamental falsch mit dieser Gesellschaft.“

 

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Gemeinsam kämpfen! Auf der ganzen Welt

Alle Augen sind im Moment auf den arabischen Raum gerichtet. Aber auch weltweit häufen sich Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen, weil sich Menschen nicht mehr unterdrücken lassen wollen und ihr Schicksal selber mitbestimmen wollen.

Der Kampf gegen Unterdrückung kann aktuell am deutlichsten im arabischen Raum gesehen werden. In einer ganzen Reihe von Ländern lehnt sich die Bevölkerung gegen diktatorische Regime auf und kämpft für bessere Lebensbedingungen. Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung finden aber auch anderswo statt. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise und den Sparpaketen der Regierungen ist es weltweit zu Bewegungen und Kämpfen gekommen. Gegen Sozialabbau, Kündigungen, Lohnkürzungen, hohe Lebensmittelpreise – für Verbesserungen der Situation der ArbeiterInnen.

Erfolge für die ArbeiterInnen

In China, Kambodscha oder Indien erkämpfen sich immer wieder zehntausende ArbeiterInnen durch Streiks höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen. In Wisconsin in den USA gehen hunderttausende ArbeiterInnen gegen die Regierung auf die Straße und haben das Parlament besetzt, die Proteste weiten sich noch aus. In Argentinien haben es ArbeiterInnen geschafft, dass der Chef enteignet und ihnen die Fabrik übergeben wird, und in Südafrika hält eine Belegschaft ihre Fabrik besetzt, um die Schließung zu verhindern.

Diese Auseinandersetzungen gibt es aber nicht nur in Ländern die weit weg liegen. In Frankreich haben Millionen ArbeiterInnen für Wochen das Land lahm gelegt, in Griechenland gibt es immer wieder riesige Massendemos und Generalstreiks, bei denen die Macht der Regierung in Frage gestellt wird. Auch in Spanien, Portugal, Italien und anderen europäischen Ländern kommt es immer wieder zu größeren Protesten gegen die Sparpakete. In Deutschland sind Hunderttausende gegen das Milliardenprojekt Stuttgard 21 und die Atomtransporte auf die Straße gegangen.

Und in Österreich…?

In Österreich sind solche Proteste in der Regel eher klein, aber letztes Jahr sind sogar hier zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Wenn nicht auch bei uns Widerstand geleistet wird, werden uns die Herrschenden ausrauben, bis viele von uns wirklich bettelarm sind. Was haben all diese Proteste gemeinsam? Es sind Kämpfe der ArbeiterInnen für ihre Rechte und für bessere Lebensbedingungen. Es sind Versuche, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht mehr von Diktatoren, KapitalistInnen und Chefs unterdrücken und ausbeuten zu lassen. Damit diese Kämpfe erfolgreich sein können, müssen sie aber organisiert werden. Dabei können wir nur auf uns selbst vertrauen

Medien, Meinung, Macht

Wenn wir uns über das Weltgeschehen informieren wollen, haben wir die Wahl zwischen verschiedenen Medien. Die Wahl ist allerdings nur eine Scheinwahl, da z.B. sehr viele Tageszeitungen und Fernsehsender vom selben Konzern kontrolliert werden und so dieselbe oder eine ähnliche Meinung beinhalten. Aber wessen Medien sind das überhaupt, die uns da Tag für Tag von überall umgeben? Es sind die Medien der Bonzen und KapitalistInnen, die durch ihre vielen Millionen und Milliarden in der Lage sind, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zu kontrollieren. Uns wird zwar oft gesagt, dass jedeR das Recht hat, seine Meinung zu veröffentlichen, aber wer hat schon das Geld für den Betrieb einer Zeitung oder eines Fernsehsenders?! Und so benutzen die KapitalistInnen ihre Medien um ihre Herrschaft zu legitimieren und um vor gesellschaftlichen Problemen abzulenken.

Japan: Börse wichtiger als Erdbebenopfer

Die Katastrophe in Japan hat rund eine halbe Million Menschen obdachlos gemacht. Hilfe in Milliardenhöhe wäre notwendig. Die Menschen brauchen Lebensmittel,Wasser, Kleidung und Unterkünfte. Nunhat die japanische Zentralbank bekanntgegeben, umgerechnet 157 MilliardenEuro Steuergeld in die Aktienmärkte zupumpen, damit die Kurse an der Börse inTokyo nicht weiter einbrechen. Unglaublich! Wie schon bei der Finanzkrise 2008 ist den PolitikerInnen das Finanzsystem wieder einmal wichtiger als die Nöte der einfachen Bevölkerung. Wir sagen: Jene, die jahrzehntelang wirklich von den unsicheren Atomkraftwerken profitiert haben, müssen zur Kasse gebeten werden!

Japan: Atomkatastrophe

Nach dem Erdbeben in Japan sind mehrere Atomkraftwerke beschädigt worden. Die Betreiber und die Regierung haben die Schäden tagelang heruntergespielt und so getan, als wäre alles OK. Kein Wunder, dass dann Panik ausbricht, wenn plötzlich doch Radioaktivität ausweicht. Den Bossen war nur wichtig, dass ihre Firma gut in der Öffentlichkeit da steht. Das müssen die einfachen Leute jetzt ausbaden. Da kann mensch wieder sehen, dass im Kapitalismus Profi tstreben wichtiger ist als die Sicherheit der Menschen.

Berlin: Wessen Wasser? Unser Wasser!

Am 13. Februar 2011 hatten die wahlberechtigten BerlinerInnen die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob die Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB offen gelegt werden sollen. Bei einer Wahlbeteiligung von 27,5% haben insgesamt 666.235 BerlinerInnen (98, 2%) für JA gestimmt. Damit wäre der rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei theoretisch gezwungen, alle Geheimverträge offen zu legen und alle nicht öffentlich gemachten Verträge als ungültig einzustufen. Welche Folgen wird das Volksbegehren haben?

Der Volksentscheid hat einen Präzedenzfall geschaffen. Wenn Geheimverträge in diesem Fall durch Volksentscheid gekippt werden können, warum dann nicht auch in anderen Fällen? Weitere Beispiele für (intransparente) Privatisierungen sind zum Beispiel der Verkauf der Strombetriebe BEWAG an Vatenfall, die Abwirtschaftung der S-Bahn durch die Privatisierung der Deutschen Bahnoder der Verkauf der kommunalen Krankenhäuser und eines Großteils der Wohnungsbaugesellschaften.

Bei einem großen Teil der Berliner Bevölkerung besteht in all diesen Fragen eine ähnlich ablehnende Haltung zur Privatisierung wie bei den Wasserbetrieben. Für den rot-roten Senat ist das ein riesiges Problem. Die Parteibasis sowohl von SPD als auch von Linkspartei stand dem Wasservolksbegehren sehr positiv gegenüber, handelt es sich bei ihr als mehrheitlich Klein- und MittelverdienerInnen doch um die Leidtragenden von stetigen Preiserhöhungen im Rahmen der Privatisierung. Versuche der Parteibürokratien, das Volksbegehren in den eigenen Reihen zu isolieren, scheiterten daher bereits relativ früh. Auch Ausflüchte, wie dass man schließlich auch für Transparenz eintrete und daher keine Abstimmung benötige, halfen da nicht viel.

Der Senat änderte daraufhin seine Taktik und bemühte sich nun selbst, die „Bewegung“ unter Kontrolle zu bekommen. Nachdem zuerst die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid nicht unterstützt wurde, wurde nun von Regierungsseite aufgerufen, bei der Abstimmung mit „Ja“ zu stimmen um das Ergebnis zu vereinnahmen. Nachdem die Tageszeitung „taz“ 200 Seiten aus dem Vertrag zugespielt bekommen hatte, sah sich der Senat zudem gezwungen, bereits vor der Abstimmung 800 Seiten Vertragswerk zu veröffentlichen. Die InitiatorInnen bezweifelten aber von Anfang an, dass damit alle relevanten Dokumente öffentlich gemacht wurden. ExpertInnen sprechen von möglicherweise bis zu 7.000 Seiten Vertrag. Die Mobilisierung für die Abstimmung lief weiter auf Hochtouren, und es gelang, die nötige Grenze von 25% der wahlberechtigten BerlinerInnen – wenn auch nur knapp – zu brechen. Damit müsste das Ergebnis der Volksabstimmung an sich bindend und rechtskräftig sein. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sah im Ergebnis dann auch einen Beleg dafür, dass die Berliner „Transparenz beim Umgang mit öffentlichem Eigentum wollen“.

SPD und Linkspartei wären aber nicht die Parteien, die sie sind, wenn sie nicht schon längst einen weiteren Plan entwickelt hätten, den Volksentscheid faktisch ungültig zu machen. Der Senat hat bereits anscheinend eine Klage beim Landesverfassungsgericht vorbereitet, die eingereicht werden soll, sobald das Ergebnis des Volksentscheids im Gesetzblatt verkündet wird. Die geplante Klage richtet sich hierbei hauptsächlich gegen den Paragraph 4 des Volksbegehrens, in dem festgelegt wird, dass alle Verträge im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung ungültig werden, die nicht der Öffentlichkeit vorliegen. Die juristische Begründung ist spitzfindig: Das bürgerliche deutsche Vertragsrecht lasse es nun mal nicht zu, dass (nach bürgerlichem Recht) rechtskräftige Verträge durch Volksentscheide aufgehoben werden können. Paragraph 4 sei also verfassungswidrig.

Nun brüstet sich aber der Senat damit, alle Verträge veröffentlicht zu haben, womit nach ihrer Version der Geschichte eigentlich auch nichts ungültig werden dürfte. Wozu also dann die Klage? Gibt es also doch noch weitere Vertragsteile, die vielleicht zu unpopulär wären, um sie auf der eigenen Webseite zu veröffentlichen? Oder will man vor allem präventiv verhindern, dass bei möglichen weiteren Volksentscheiden die Privatisierungen der letzten Jahre ganz gekippt und nicht nur deren Hintergründe an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden?

Die Linkspartei brüstet sich oft damit, dafür einzutreten, die kommunale Versorgung mit Strom, Wasser, Nahverkehr und Abfallbeseitigung wieder in die öffentliche Hand bekommen zu wollen oder dort zu halten.

Aber allein, dass diese Abstimmung nötig war, zeigt wieder nur, dass der Staat mit den KapitalistInnen gemeinsame Sache macht und nach ihren eigenen Privatinteressen handelt. Auch die rot-rote Regierung handelt wie jede Regierung von bürgerlichen Parteien nicht im Interesse der ArbeiterInnen, sondern führt die Geschäfte des Kapitals und verwaltet die bürgerliche Gesellschaft.

Das ist natürlich keine neue Erkenntnis. Und so ist es auch alles andere als ein Zufall, dass das Ergebnis der Volksbefragung, wenn’s den Regierenden nicht in den Kram passt, umgelogen und umgebogen werden wird. Das liegt allerdings auch in der Natur von Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Denn wenn damit vorgegeben wird, dass sie den Willen des Volkes ausdrücken, so ist das nur eine sehr oberflächliche Einschätzung, die den Schein bürgerlicher Demokratie für bare Münze nimmt. Das bürgerliche Mittel der Volksbefragung lebt davon, dass die Befragten an einem bestimmten Tag ihren Willen in einer Wahlurne deponieren, dann wieder brav nach Hause gehen und so wie schon vorher die Regierenden ihre Geschäfte machen lassen. Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind daher auch kein Bruch mit der bürgerlichen Vertretungsdemokratie, sondern deren Verfeinerung. Was nottut, ist daher eine andere Stoßrichtung – nämlich die Aktivierung der breiten Schichten der Bevölkerung, insbesondere der Arbeitenden, für ihre eigenen Interessen! Dann würde es für Wowereit & Co. bedeutend schwerer werden, die Interessen von breiten Schichten der Bevölkerung an das Kapital zu verkaufen und dabei notfalls auch ein klares Votum umzudeuten und zurechtzubiegen.

 

Tarnen und täuschen…

… ist das Motto der Wehrpflicht-Debatte in Österreich. Der Militärminister präsentiert eineVielzahl von „Modellen“ und „Aufgaben“ des Heeres, die in Wahrheit von Feuerwehr, Polizei und zivilen Kräften genauso gut erledigt werden könnten. Was versteckt sich hinter dem politischen Spiegelgefecht? In einer Reihe von Verträgen wurde festgelegt, dass die EU nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einer Union verschmelzen soll. Das bedeutet, dass jederMitgliedsstaat fähig sein muss, an Kriegen innerhalb und außerhalb Europas teilzunehmen. Mit Arbeitern und Bauern inKampfmontur ist das gegenwärtig nichtzu machen. Daher braucht man eine Berufsarmee. Eine kleine, hochspezialisierte Rambo-Truppe, die aus dem Stand heraus in der Lage ist, Militäroperationen dort durchzuführen, wo die EU wirtschaftliche Interessen hat. Als UN-Truppe auf dem Golan und als Hilfstruppe des französischen Militärs im Tschad 2008 wuden die Testläufe schon erfolgreich bestanden. Doch die großen Aufgaben warten bereits: Afghanistan lässt grüßen. Wer hat Interesse daran? Das Finanzkapital, das den Erdball ausplündert. Wir Lohnabhängige dürfen dieKriege zur Eroberung neuer Märkte mit unserem sauer verdienten Geld bezahlen. „Habt Acht“

Schüssel casht bei Atomstrom-Lobby

Erinnert sich irgendwer an Wolfgang Schüssel? Der Pensionsräuber ist jetzt inFrühpension! Mit einer Kanzlerpension von mehr als 11.000 € aus Steuergeldern dürfen wir uns 14-mal im Jahr für seine politischen Verbrechen bedanken. Seit einem Jahr ist er zusätzlich im Aufsichtsrat des größten AtomstromerzeugersDeutschlands RWE. Als solcher beziehter bis zu 278.000 € pro Jahr. Und als österreichischer Nationalrats-Abgeordneterhat er weiterhin bei der Umverteilungvon Arm zu Reich seine Finger im Spiel– und macht natürlich Werbung für seineneuen Freunde. Eine ganz normale Politikerkarriere eben..

Wegwerfgesellschaft

Stichwort „Wegwerfgesellschaft“: Bis zu 50% (!) der Lebensmittel werden in westlichen Ländern jährlich einfach weggeschmissen, Österreichs Haushalte kommen auf über 166.000 Tonnen „Lebensmittelmüll“. Nicht genug, die großen Konzerne vergiften zusätzlich diese zu großen Teilen noch frischen Produkte in ihren Müllräumen, so dass sichergestellt ist, dass sie niemandem mehr nutzen können. Dahinter steht die pure Profi tgier, Hunger wird mit Nutzen aufgewogen. Wir sagen: Die Konzerne sollen diese Lebensmittel freigeben oder den Giftmüll selbst fressen