Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Monatsarchive: Mai 2012

Liverpool: Erste Aussperrung seit 50 Jahren

Der österreichische Kartonhersteller Mayr-Melnhof beschloss, eines seiner beiden britischen Faltschachtelwerke zu schließen. Der gerechtfertigte Widerstand der ArbeiterInnen wurde mit der ersten Aussperrung in England seit 50 Jahren beantwortet.

Mayr-Melnhof gehört zu den weltweit größten Herstellern von Karton und Faltschachteln und hatte 2011 ca. 8.800 Beschäftigte in 17 Ländern. 2008 wurde ein Werk in Bulgarien geschlossen, 2010 ein Werk in der Schweiz, weil es aufgrund einer Emissionssteuer nicht mehr profitabel wäre. Dabei verloren 290 Beschäftigte in Bulgarien und 255 ArbeiterInnen in der Schweiz ihre Arbeitsplätze.

Fabriksbesetzung in Liverpool

Im Werk in Liverpool ist im Februar nahezu die gesamte Belegschaft mehrmals in Streik getreten. Streikgrund war der geplante Stellenabbau und damit in Verbindung die vom Management in Aussicht gestellten Abfindungen – sie sollen wesentlich niedriger sein als jene der Kündigungsrunden 2010.

Nachdem die ArbeiterInnen in einen 24 stündigen-Streik getreten waren und mit weiteren Aktionen drohten, bekamen es die Chefs mit der Angst zu tun und sperrten am 18. Februar die ArbeiterInnen aus. Während der Aussperrung schikanierte Mayr Melnhof GewerkschaftsaktivistInnen und entließ 4 Beschäftigte unter erfundenen Anschuldigungen. Dieser Frontalangriff des Managements ging allerdings nach hinten los, die kämpferische Belegschaft wehrte sich und der Kampf eskalierte. Die Streikenden besetzten am darauffolgenden Tag die Fabrik, Streikposten standen 24 Stunden am Tag vor der Werkseinfahrt.

Ian Tonk von der Gewerkschaft Unite erzählte: „Seit 20 Jahren bin ich jetzt Interessensvertreter in der britischen Gewerkschaftsbewegung, und das ist meine erste Aussperrung.“ Tatsächlich war es die erste Aussperrung in der Grafik- und Druckindustrie seit über 50 Jahren.

Illegale Schließung

Am 29. März kündigte die Firma dann die Schließung des Liverpooler Werks an. Laut Mayr-Melnhof „erzwangen die wirtschaftlichen Gegebenheiten, jüngsten Marktentwicklungen und Anforderungen unserer Kunden schließlich diesen entscheidenden Schritt.“ Gewerkschaftsvertreter gehen allerdings davon aus, dass der Grund für die Werksschließung der Streik und die Aktionen der Gewerkschaft sind und nicht die wirtschaftliche Lage.

Am 25.4. gab es bei der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Wien Proteste von in- und ausländischen Gewerkschaften gegen die Schließung, bei der bestehendes Arbeitsrecht gebrochen wurde und die Mitwirkungsrechte des europäischen Betriebsrats nicht eingehalten wurden.

Die ArbeiterInnen bezahlen für die Krise

Im Zeitraum 2008-2010 erhöhte sich die Produktivität von Mayr-Melnhof, gemessen an hergestellten Kartons pro Mitarbeiter, um 50 Prozent und durch die Auslagerung in „Billig-Lohn-Länder“ wurden die Profite wieder auf ein Niveau wie vor Einsetzen der Wirtschaftskrise 2007/08 gesteigert (im Jahr 2011 betrug der Gewinn 118,7 Mio. Euro).

Neben den Angriffen auf die Beschäftigten in Liverpool will die Konzernleitung auch das Werk in Budaörs in Ungarn zusperren. 50 Mitarbeiter könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Internationale Solidarität wäre gefragt.

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Österreich: Das ganze System ist korrupt!

Für alle im Folgenden genannten Personen gilt die Unschulds- und die Ungustlvermutung. Denn verwickelt sind viele: Grasser bei der BUWOG-Privatisierung, Faymann bei der Inseraten-Affäre, ein Netz um den ehemaligen FP-Spitzenpolitiker Meischberger und Hochegger beim Telekom-Skandal.

Es ist schwer, den Überblick zu behalten. Eines sollte aber mittlerweile klar sein: VertreterInnen aller Parteien dürften im österreichischen Korruptionssumpf stecken. Egal ob PolitikerInnen oder Wirtschaftsbosse, überall bekommen die Herrschaften den Hals nicht voll und lassen sich ihre Entscheidungen durch ein Zuckerl versüßen.

Vor allem in der Ära Schwarz-Blau, mit Karl-Heinz Grasser als Finanzminister dürfte großzügig aus den Geldtöpfen verteilt worden sein. FPÖ/BZÖ Politiker haben dabei massiv profitiert. Der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner hat fast eine Million Euro von der Rüstungsindustrie erhalten, auch Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Rumpold soll vom Eurofighter-Hersteller EADS Gelder erhalten und anschließend ca. 750.000 Euro an die FPÖ weitergegeben haben. H.C. Strache war übrigens an zwei Firmen von Rumpold beteiligt.

Auch im Gesundheitsbereich gibt es bekannte Korruptionsfälle. So soll im AKH der Zuschlag für die Vergabe der Reinigung an die Leiharbeitsfirma AGO bei Pokerpartys auf Schiene gebracht worden sein. Dafür haben die Söhne der AGO Geschäftsführer sogar während ihrem Zivildienst im AKH weiterhin für die Firma ihrer Väter arbeiten können.

Korruption mit System

Das sind nur wenige Beispiele von vielen, wie den Zuständigen in Politik und Wirtschaft Entscheidungen leichter gemacht werden. Die Anzahl der Fälle, die nie an das Tageslicht kommen werden, ist vermutlich deutlich höher, als das was wir da täglich in den Nachrichten vernehmen können. Trotz ständig neuer Enthüllungen durch den U-Ausschuss können wir damit rechnen, dass es höchstens ein paar „Bauernopfer“ geben wird, sich aber sonst nicht viel ändern wird.

Die Regierung verspricht zwar bis Sommer ein Anti-Korruptionsgesetz, durch das Bestechung von Amtsträgern wieder unter Strafe gestellt werden soll. Viel wird davon aber nicht zu erwarten sein. 2009 wurde unter der damaligen Justizministerin Bandion-Ortner das erst 2008 beschlossene „Anti-Korruptionsgesetz“ (von dem Abgeordnete übrigens nie betroffen waren) schon wieder teilweise außer Kraft gesetzt. Und aktuell wird mit dem Stabilitätsgesetz 2012 die Möglichkeit ausgeweitet, sich mittels eines „Vergleichs“ von Urteilen freizukaufen.

Das System ist für Korruption deshalb so anfällig, weil hier immer nur einige Wenige über das Schicksal und das Geld von Vielen entscheiden. Solange man nur ein paar ManagerInnen oder PolitikerInnen schmieren muss, rentiert sich das ganze natürlich leicht.

Weder die Wirtschaft noch die herrschenden PolitikerInnen haben ein Interesse daran, diese kriminelle Zustände zu ändern. Schließlich profitieren sie letztlich davon – die einen, indem sie PolitikerInnen kaufen können, die anderen, indem sie sich einkaufen lassen. Und letztlich werden natürlich wieder einmal wir zur Kasse gebeten, durch höhere Steuern und durch geringere Löhne – denn irgendwoher muss das Geld ja kommen, das da hin- und herwandert. Pro Jahr versickern in Österreich ca. 26 Mrd. Euro Schmiergeld in diversen Taschen.

Was tun? Was tun!

Was kann man nun dagegen unternehmen? Wir wissen sehr oft nicht, was die da oben mit unseren Geld machen. Logisch wäre natürlich vor allem völlige Transparenz. Alle Einkünfte der PolitikerInnen sollen offengelegt werden. Die Kontrolle über die Politik müsste massiv ausgebaut werden. Kontrollieren sollten aber nicht irgendwelche abgehobenen Justizbeamten, sondern wir, die wir die „VolksvertreterInnen“ gewählt haben. Außerdem müssten die PolitikerInnen jederzeit abwählbar sein.

Doch vor allem sollte uns klar sein, dass die KapitalistInnen und ihre politischen HandlangerInnen immer versuchen werden, sich irgendwie einen Vorteil zu verschaffen. Von den Herrschenden ist hier nichts zu erwarten – wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, müssen wir uns zusammenschließen und die Sache selbst in die Hand nehmen.

Metaller-KV aufgekündigt

Nachdem die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller im letzten Herbst sogar zu einigen Streikstunden geführt hat, fletschen die Industriellen schon wieder ihre Zähne. Vor einigen Wochen wurde angekündigt, dass sie aus dem KV aussteigen wollen. Das Ziel dabei ist, die KollegInnen auseinanderzudividieren, und damit geringere Löhne für alle durchzuboxen. Die Gewerkschaften zeigen sich im Moment recht kämpferisch und wollen dies auf keinen Fall hinnehmen. Doch schon bei den Verhandlungen im Herbst ist deutlich geworden, dass die Gewerkschaftsführung die KollegInnen nur vor schickt, bis die Industriellen wieder bereit sind ein bisserl zu kuscheln. Dagegen hilft nur: Zusammen tun, zusammen halten und den GewerkschafterInnen auf die Finger schauen.

Sparpaket, Pensionen, Gesundheit: Frontalangriff auf unsere Rechte!

“Wir“ müssen den Gürtel enger schnallen, heißt es wieder einmal. Doch
die Lohnabhängigen sind schon längst beim letzten Loch angekommen.

Vor der Krise hat es geheißen, wir müssten für schlechte Zeiten sparen
und jetzt heißt es, wir müssten erst recht sparen. Die Verbrecher in den
Chefetagen der Großkonzerne, die tausende arbeitslos gemacht haben und
trotzdem ihre fetten Gagen kassierten, bleiben allerdings weiterhin
ungeschoren.

Die österreichi-schen Firmen die im Börsenindex ATX gelistet sind, haben
2010 wieder Gewinne wie vor der Krise gemacht: 6,3 Mrd. Euro allein
2010. Doch gleichzeitig sind in diesen Unternehmen seit Beginn der Krise
über 20.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Klartext: Gewinne steigen
… und gleichzeitig werden Menschen gefeuert!

Eines der Argumente für die Sparmaßnahmen seit Beginn der Krise war,
dass das Finanzsystem gerettet werden müsse. Fakt ist: Allein die Erste
Bank und die Raiffeisen Bank haben 2010 469 Millionen Euro an ihre
AktionärInnen ausgeschüttet. Und wir hören, dass es Bankenrettungspakete
braucht … Wenn jahrelang angeblich kein Geld für Bildung, Kindergärten,
Pensionen und Gesundheit dagewesen ist und dieses angeblich nie
vorhandene Geld dann wie Wasser auf die verdreckten Mühlen der
Finanzmärkte geschüttet wird, dann wird klar, auf welcher Seite die
Regierenden stehen.

Da, wo es uns weh tut!

Dieses Sparpaket ist ein breiter Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.
Besonders hart trifft es den Öffentlichen Dienst, die PensionistInnen
und den Gesundheitssektor.

Der Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst bedeutet eine große zusätzliche
Arbeitsbelastung. Weniger KollegInnen müssen mehr Arbeit machen.
Zusätzlich soll es Null-Lohnrunden für uns geben. Zur Erinnerung: die
Teuerung für den wöchentlichen Einkauf betrug im Vorjahr bis zu 7%! Und
da sollen wir auf Lohnerhöhungen verzichten?

Im Bereich der Pensionen müssen in Zukunft 40 statt bisher 37
Versicherungsjahre vorhanden sein. Das betrifft vor allem Frauen, die
wegen Kinderbetreuungszeiten weniger Jahre haben. Besonders bösartig ist
die Streichung der Invaliditätspensionen für Unter-50-jährige. Diese
sollen ins AMS ausgegliedert werden. Das bedeutet, dass künftig
schwerkranke Menschen vom AMS in sinnlose Zwangskurse gesteckt werden.

Bereits heute ist es nicht zum Besten bestellt mit dem Gesundheitssystem
in Österreich. Immer wieder brodelt es etwa im AKH. Ausstattung,
Überstunden die Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen bekommen die
KollegInnen permanent zu spüren. Und jetzt kommt ein Sparpaket mit einen
Einsparplan von 1,37 Mrd. Euro im Gesundheitsbereich. Ein Schlag ins
Gesicht für die PatientInnen und die KollegInnen im Gesundheitssektor.

Es geht auch anders!

Die zehn reichsten Familien Österreichs haben ihr Vermögen allein von
2010 auf 2011 um 4,7 Mrd. erhöht. Sie besitzen jetzt nach offiziellen
Angaben 63 Mrd. Euro. Insgesamt gibt es sogar 70.000 Euro-MillionärInnen
im Land. Es ist also sehr wohl genug Geld vorhanden.

Dieses Sparpaket ist keine Notwendigkeit, sondern ein weiterer Angriff
auf die arbeitende Bevölkerung. Die Gewerkschaften schweigen und stimmen
zu, anstatt Widerstand zu organisieren. Doch es geht auch anders: in
Rumänien wurde Anfang Februar die Regierung nach wochenlangen Protesten
gegen ihre Sparpläne gestürzt. 2011 gab es in vielen Ländern
Massenproteste und Generalstreiks gegen Sozialabbau. Auch 2012 gab es
bereits Generalstreiks in Belgien, Griechenland und Portugal.

KollegInnen wehren sich und gehen für ihre Rechte auf die Straße – und
wann nehmen wir uns daran ein Beispiel?