Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Monatsarchive: August 2011

„Stresstest“ für Banken

Die EU wollte uns einreden, dass die Banken nicht wanken. Jetzt hat es einen „Crash-Test“ gegeben. Acht Banken haben die Prüfung nicht bestanden; in Österreich ist die Volksbanken AG durchgefallen. Das Institut hat sich bereits eine Milliarde € von den SteuerzahlerInnen ausgeborgt. Das Finanzministerium hat signalisiert, dass es bereit sei, weiterhin unser sauer verdientes Geld ins „Schwarze Loch“ zu werfen. Der Zweck der Übung war also, zu zeigen, dass die meisten Banken „sicher“ seien. Ein klarer Fall von Täuschung. Welche Banken waren denn „sicher“ in der letzten Krise? Der Kapitalismus kennt weder sichere Geldanlagen noch sichere Eurostaaten noch sichere Pensionen. So ist das.

Advertisements

Großbritannien brannte!

Im Londoner Stadtbezirk Haringey, im Ortsteil Tottenham, begannen am 06.08. die heftigsten Ausschreitungen in dieser Gegend seit 1985. Unmittelbarer Auslöser war die Ermordung des 29-jährigen Mark Duggan durch die Polizei. Bei einer Demonstration gegen die Erschießung und Polizeigewalt wurde eine junge Demonstrationsteilnehmerin von der Polizei verprügelt, woraufhin die schweren Unruhen begannen, die mehrere Tage andauerten und sich zeitweise auf zahlreiche andere Stadtteile und sogar Städte ausgeweiteten.

Doch der eigentlichen Ursachen liegen tiefer: Im Zuge des aktuellen Sparpakets, das bis 2015 Einsparungen von 80 Milliarden Pfund vorsieht, wurden in Haringey die Leistungen im Bereich der Jugendarbeit um 75% gekürzt. In Tottenham herrscht massive Arbeitslosigkeit und rassistische Polizeikontrollen sind an der Tagesordnung. Doch diese sozialen Missstände werden von den meisten Medien und den Herrschenden bewusst nicht mit den Straßenschlachten in Verbindung gebracht.

Dabei ist es gerade die Wut und der Frust auf die elende Realität, die die Jugendlichen auf die Straße treibt. Sie sind betroffen von den immensen Sozialkürzungen und sollen ebenso wie hier für die Krise des Systems bezahlen. Dabei ist klar, dass die Zerstörungen, die vor allem die eigene Community treffen, an diesen Problemen nichts ändern werden und andere Arme und ArbeiterInnen treffen. Die Unruhen waren der Aufschrei gegen die Herrschenden, dass sie nicht Alles hinnehmen werden. Die jungen Menschen und ArbeiterInnen müssen gemeinsamen Antworten auf das Elend finden und eine gemeinsame Kampfperspektive

Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

Die GroßkapitalistInnen sind in der Gesellschaft eine winzige Minderheit. Dass sie trotzdem herrschen können, liegt nicht nur an ihrem Geld und ihrem Einfluss auf Parteien, Justiz und Medien. Es liegt auch daran, dass es ihnen meist gelingt, die Lohnabhängigen zu spalten – Männer gegen Frauen, „InländerInnen“ gegen „AusländerInnen“, Junge gegen Alte oder aktuell ÖsterreicherInnen gegen GriechInnen.

Eine wichtige Rolle spielt auch die Spaltung in Berufsgruppen, die es in fast allen Betrieben gibt: Der Facharbeiter in einer Fabrik soll sich als etwas Besseres vorkommen als die Hilfsarbeiterin. Der Monteur in einem Elektrizitätsbetrieb soll nicht auf die Idee kommen, dass er mit der Mitarbeiterin im Call-Center gleiche Interessen hat. Die diplomierte Krankenpflegerin in einem Spital soll sich nicht mit der Abteilungshelferin zusammen tun.

Diese Spaltung funktioniert auch deshalb so gut, weil uns die herrschende Propaganda seit Jahrzehnten einredet, dass es keine ArbeiterInnenklasse mehr gibt, dass ein Großteil zur so genannten „Mittelschicht“ gehört. Das halten wir für einen ausgesprochenen Blödsinn.

Was ist die ArbeiterInnenklasse?

Weltweit steigt die Zahl der IndustriearbeiterInnen immer mehr an. In Österreich ist sie in den letzten Jahrzehnten etwas zurück gegangen, ist aber immer noch höher als im 19. Jahrhundert oder in der Zwischenkriegszeit. Vor allem aber gehören zur ArbeiterInnenklasse ja nicht nur diejenigen im Blaumann und mit dreckigen Händen – das wäre ein oberflächliches Klischee von ArbeiterInnen.

Zur ArbeiterInnenklasse gehören unserer Meinung nach all diejenigen, die selbst keinen Betrieb und nicht genug Besitz haben und deshalb gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um in dieser Gesellschaft einigermaßen leben zu können. Der Großteil der Lohn- und GehaltsbezieherInnen sind deshalb Teil der ArbeiterInnenklasse, nicht aber diejenigen, deren Gehälter eigentlich Gewinnbeteiligungen sind (ManagerInnen…) oder deren Jobs hauptsächlich aus Überwachung und Unterdrückung im Interesse der Chefs bestehen.

Was heißt das konkret? Zur herrschenden KapitalistInnenklasse gehören etwa 1-2 Prozent der Bevölkerung, diejenigen, die von ihrem Kapital leben können ohne selbst arbeiten zu müssen. Etwa 10 Prozent der Bevölkerung sind BäuerInnen und KleinunternehmerInnen. Etwa 15 Prozent sind privilegierte GehaltsbezieherInnen (leitende und/oder sehr gut verdienende Angestellte und BeamtInnen) oder solche mit Unterdrückungsfunktion für das System (Beschäftigte in Justiz, Polizei…). Der Rest der Bevölkerung, etwa 73 Prozent, ist die ArbeiterInnenklasse.

Konsequenzen

Wir sind also die große Mehrheit der Bevölkerung. Wenn wir zusammenhalten und gemeinsam für unsere Interessen kämpfen, haben die KapitalistInnen trotz ihres Geldes keine Chance. Ohne uns kann das System nicht laufen, stehen die Fabriken still, fahren die Öffis nicht, gibt es keine Stromversorgung, keine medizinische Versorgung… Damit wir gemeinsam handeln können, müssen wir die Spaltungsstrategie der KapitalistInnen und ihrer Medien erkennen und über Bord werfen.

Lassen wir uns nicht nach Berufsgruppen gegeneinander ausspielen. Lachen wir nicht mit, wenn wieder einmal einer einen blöden Witz gegen die Kolleginnen macht. Lassen wir uns nicht von „Österreich“ einreden, dass „die Griechen“ unsere Feinde sind, oder von der „Krone“, dass „die Ausländer“ an allem Schuld sind.

Egal ob FabrikarbeiterIn, KrankenpflegerIn, BusfahrerIn, Büroangestellte/r, KellnerIn oder SupermarktkassiererIn – seien wir stolz zur arbeitenden Klasse zu gehören! Erkennen wir unsere gemeinsame Kraft! Und setzen wir sie ein! Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!

 

Deutsche Waffen – deutsches Geld

Jüngst wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat dem Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt hat. Bis zu 44 der hochmodernen Kampfpanzer sollen bereits verkauft worden sein.

Während die Herrscher Saudi-Arabiens noch vor kurzem ihre Truppen nach Bahrain kommandierten, um die Proteste der Bevölkerung gegen das Regime niederzuschlagen, verkauft die deutsche Regierung das passende Material dazu – Panzer im Wert von mehreren Milliarden Euro. Das deutsche Rüstungskonzerne ihr Geld mit blutigen Geschäften machen, ist dabei nichts Neues. Die BRD ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Auch nach Algerien sollen große Waffenlieferungen geplant sein. Ärgerlich für die Regierung nur, dass der Waffendeal jetzt an die Öffentlichkeit kam. Anstatt die Menschen ehrlich zu informieren, machen Merkel und Co. Ihre schmutzigen Geschäfte lieber versteckt und heimlich.

Irgendwie komisch, dass die „VolksvertreterInnen“ ihre Machenschaften immer verstecken müssen, oder?

Wir sind nicht Papst

Am 17. September kommt der Papst, das irdische Oberhaupt der katholischen Kirche nach Deutschland. Hier möchte er Toleranz und Gleichberechtigung predigen. Allerdings nur für bestimmte Menschen, denn Homosexualität ist weiterhin Feindbild für die Kirche. Die Kirche kämpft auch gegen die körperliche Selbstbestimmtheit der Frau, nämlich gegen jede Form von Abtreibung. Gleichberechtigung und Nächstenliebe gibt es nur für die, die ihre  überholten Rollenvorstellungen teilen.

Und neben ihrer rückwärtsgewandten Weltsicht, begründet mit Fantasiefiguren, versucht sie ganz irdisch Geld zu machen. Denn irgendwer muss ihren Lebensunterhalt, ihre Institutionen und Gebäude ja finanzieren…

Dazu erzählt man den Menschen dann etwas von der Rettung im Jenseits, welche als Belohnung wartet, wenn man das ganze Elend im realen Leben nur erträgt. Die Kirche und vor allem ihr päpstliches Oberhaupt Ratzinger haben letztlich eine Aufgabe: Dafür zu sorgen, dass wir uns weiter unterordnen. Unter Gott, unter den Mann als familiäres Oberhaupt, unter die Menschen, die sich nicht an ihre kirchliche Moral halten. Es spielt keine Rolle ob dein Boss dich fertig macht und dir einen Hungerlohn zahlt. Hauptsache du bist ein braver Christ und hoffst auf die Erlösung irgendwann einmal…Auf solche Lebenstipps können wir gut verzichten!

Zensus stinkt

1987, die Volkszählung steht vor der Tür. Doch nicht ohne Widerstand. Die Menschen haben kein Verständnis dafür warum der Staat jederzeit über empfindliche persönliche Informationen verfügen sollte. Durchs ganze Land hallt der Aufschrei der Bevölkerung „zählt nicht uns, zählt eure Tage!“

2011, Zensus sammelt erneut Informationen über Schulabschluss, Jobs aber auch soziale Fragen und sogar die Frage nach der Religionszugehörigkeit. Das Ganze nur um der der Volkswirtschaft eine bessere Planung zu ermöglichen. So lassen sich Sozialabbau und Steuererhöhungen in der Tat viel schneller und härter durchsetzen. Unser Wunsch nach Privatsphäre ist diesem Staat dabei völlig egal. Denn die bürgerlichen Parteien dieses Landes verteidigen schon lange nicht mehr die Interessen von uns ArbeiterInnen und Jugendlichen. Sie folgen nur dem Ruf des Kapitals…