Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Österreichs Grüne lassen sich für neoliberalen ESM einkaufen

Dass die Spitzen von ÖVP und SPÖ ihre eigenen Großmütter verkaufen würden, um marode Banken zu retten, ist für Viele schon seit langem klar. Nun zeigen auch die Grünen wieder einmal ihr neoliberales Gesicht. Für die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben sie sich – ziemlich billig – einkaufen lassen.

Im März haben Österreich und fast alle anderen EU-Staaten den so genannten „Fiskalpakt“ beschlossen. Jedes Land muss nun eine „Schuldenbremse“ einführen. Ab einem bestimmten Budgetdefizit kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen (= automatischer Sozialabbau). Den Fiskalpakt lehnen die österreichischen Grünen ab – zum ESM sagen sie nun aber Ja.

ESM hilft nur reichen Gläubigern

Laut der grünen Klubobfrau Eva Glawischnig ist der ESM „bei weitem kein Allheilmittel, aber sehr wohl ein notwendiges Instrument, um in Not geratenen Staaten zu helfen und die europäischen SteuerzahlerInnen vor einer Verschlimmerung der Krise zu bewahren.“

Helfen wird der Europäische Spekulationsmechanismus allerdings niemanden, außer KapitalistInnen, die mit Staatsschulden fette Profite machen. Länder, die Hilfe aus dem ESM erhalten, müssen ein „makroökonomisches Anpassungsprogramm“ umsetzen. Was sich hinter solchen Begriffen versteckt, können wir am Beispiel Griechenlands sehen. Um Hilfsgelder zu bekommen, müssen die Regierungen Sozialausgaben kürzen, wo es nur geht. Wenn Merkel und Co. davon reden, Griechenland müsse „seine Auflagen erfüllen“, dann heißt das in der Realität, dass immer mehr griechische Eltern ihren Kindern nicht einmal mehr genug zu essen kaufen können!

Die Hilfe kommt so nie bei der verarmten Bevölkerung an, sondern landet umgehend wieder in den Taschen jener reichen Gläubiger, dem das Land Geld schuldet. Und warum haben Staaten überhaupt Schulden? Unter anderem, weil Milliarden für die Rettung maroder Banken ausgegeben wurde und die KapitalistInnen kaum Steuern zahlen. So liegen etwa in Österreich geschätzte 50 Milliarden Euro in Privatstiftungen, für die deutlich weniger Steuern anfallen als für jedes stinknormale Sparbuch.

Grüne glauben an den Weihnachtsfaymann

Für die Zustimmung zum ESM haben sich die Grünen nun von der Regierung einkaufen lassen. Allerdings ziemlich billig, denn die Gegenleistungen dafür, dass die grüne Partei ÖVP und SPÖ im Parlament zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft, sind ziemlich mager.

Neben „europaweit einzigartigen“ Mitspracherechten des österreichischen Parlaments, was Entscheidungen zum ESM betrifft, habe es laut Website der Grünen Zusagen der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie die Abhaltung eines Konvents zu Europa einzusetzen. Na bumm! Werner Faymann hat Glawischnig also versprochen, sich in der EU für „Wachstum und Investitionen“ einzusetzen. Das ist wohl in etwa so viel wert wie das damalige Wahlversprechen der SPÖ, als Regierungspartei aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen.

Grüne Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus

Für manche stellen die Grünen noch immer eine linke Alternative dar. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass sie zu gesellschaftspolitischen Themen wie etwa Antirassismus hin und wieder ein paar sympathische Aussagen machen. (Doch auch hier müssen wir uns ihre Forderungen im Detail ansehen. So etwa, wenn Zuwanderung hauptsächlich unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet wird.)

Wenn es aber um Wirtschaftspolitik geht, sieht die Sache schon anders aus. Laut ihrem Grundsatzprogramm ist „der Markt das effizienteste bisher bekannte Steuerungsinstrument für wirtschaftliche Aktivitäten“. Interessant. Jener Markt also, der in den letzten vier Jahren seit Ausbruch der Krise Millionen Menschen in die Armut getrieben hat?

Wie die aktuelle Weltwirtschaftskrise zeigt, hat der Kapitalismus als Modell, dass angeblich immer mehr Wohlstand für immer mehr Menschen bringt, versagt. Und alle politischen Kräfte, die sich eine Gesellschaft nur mit kapitalistischer Marktwirtschaft vorstellen können – darunter auch die Grünen – helfen bloß dabei mit, das Leiden zu verlängern.

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