Mayr-Melnhof gehört zu den weltweit größten Herstellern von Karton und Faltschachteln und hatte 2011 ca. 8.800 Beschäftigte in 17 Ländern. 2008 wurde ein Werk in Bulgarien geschlossen, 2010 ein Werk in der Schweiz, weil es aufgrund einer Emissionssteuer nicht mehr profitabel wäre. Dabei verloren 290 Beschäftigte in Bulgarien und 255 ArbeiterInnen in der Schweiz ihre Arbeitsplätze.

Fabriksbesetzung in Liverpool

Im Werk in Liverpool ist im Februar nahezu die gesamte Belegschaft mehrmals in Streik getreten. Streikgrund war der geplante Stellenabbau und damit in Verbindung die vom Management in Aussicht gestellten Abfindungen – sie sollen wesentlich niedriger sein als jene der Kündigungsrunden 2010.

Nachdem die ArbeiterInnen in einen 24 stündigen-Streik getreten waren und mit weiteren Aktionen drohten, bekamen es die Chefs mit der Angst zu tun und sperrten am 18. Februar die ArbeiterInnen aus. Während der Aussperrung schikanierte Mayr Melnhof GewerkschaftsaktivistInnen und entließ 4 Beschäftigte unter erfundenen Anschuldigungen. Dieser Frontalangriff des Managements ging allerdings nach hinten los, die kämpferische Belegschaft wehrte sich und der Kampf eskalierte. Die Streikenden besetzten am darauffolgenden Tag die Fabrik, Streikposten standen 24 Stunden am Tag vor der Werkseinfahrt.

Ian Tonk von der Gewerkschaft Unite erzählte: „Seit 20 Jahren bin ich jetzt Interessensvertreter in der britischen Gewerkschaftsbewegung, und das ist meine erste Aussperrung.“ Tatsächlich war es die erste Aussperrung in der Grafik- und Druckindustrie seit über 50 Jahren.

Illegale Schließung

Am 29. März kündigte die Firma dann die Schließung des Liverpooler Werks an. Laut Mayr-Melnhof „erzwangen die wirtschaftlichen Gegebenheiten, jüngsten Marktentwicklungen und Anforderungen unserer Kunden schließlich diesen entscheidenden Schritt.“ Gewerkschaftsvertreter gehen allerdings davon aus, dass der Grund für die Werksschließung der Streik und die Aktionen der Gewerkschaft sind und nicht die wirtschaftliche Lage.

Am 25.4. gab es bei der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft in Wien Proteste von in- und ausländischen Gewerkschaften gegen die Schließung, bei der bestehendes Arbeitsrecht gebrochen wurde und die Mitwirkungsrechte des europäischen Betriebsrats nicht eingehalten wurden.

Die ArbeiterInnen bezahlen für die Krise

Im Zeitraum 2008-2010 erhöhte sich die Produktivität von Mayr-Melnhof, gemessen an hergestellten Kartons pro Mitarbeiter, um 50 Prozent und durch die Auslagerung in „Billig-Lohn-Länder“ wurden die Profite wieder auf ein Niveau wie vor Einsetzen der Wirtschaftskrise 2007/08 gesteigert (im Jahr 2011 betrug der Gewinn 118,7 Mio. Euro).

Neben den Angriffen auf die Beschäftigten in Liverpool will die Konzernleitung auch das Werk in Budaörs in Ungarn zusperren. 50 Mitarbeiter könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Internationale Solidarität wäre gefragt.

Es ist schwer, den Überblick zu behalten. Eines sollte aber mittlerweile klar sein: VertreterInnen aller Parteien dürften im österreichischen Korruptionssumpf stecken. Egal ob PolitikerInnen oder Wirtschaftsbosse, überall bekommen die Herrschaften den Hals nicht voll und lassen sich ihre Entscheidungen durch ein Zuckerl versüßen.

Vor allem in der Ära Schwarz-Blau, mit Karl-Heinz Grasser als Finanzminister dürfte großzügig aus den Geldtöpfen verteilt worden sein. FPÖ/BZÖ Politiker haben dabei massiv profitiert. Der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner hat fast eine Million Euro von der Rüstungsindustrie erhalten, auch Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Rumpold soll vom Eurofighter-Hersteller EADS Gelder erhalten und anschließend ca. 750.000 Euro an die FPÖ weitergegeben haben. H.C. Strache war übrigens an zwei Firmen von Rumpold beteiligt.

Auch im Gesundheitsbereich gibt es bekannte Korruptionsfälle. So soll im AKH der Zuschlag für die Vergabe der Reinigung an die Leiharbeitsfirma AGO bei Pokerpartys auf Schiene gebracht worden sein. Dafür haben die Söhne der AGO Geschäftsführer sogar während ihrem Zivildienst im AKH weiterhin für die Firma ihrer Väter arbeiten können.

Korruption mit System

Das sind nur wenige Beispiele von vielen, wie den Zuständigen in Politik und Wirtschaft Entscheidungen leichter gemacht werden. Die Anzahl der Fälle, die nie an das Tageslicht kommen werden, ist vermutlich deutlich höher, als das was wir da täglich in den Nachrichten vernehmen können. Trotz ständig neuer Enthüllungen durch den U-Ausschuss können wir damit rechnen, dass es höchstens ein paar „Bauernopfer“ geben wird, sich aber sonst nicht viel ändern wird.

Die Regierung verspricht zwar bis Sommer ein Anti-Korruptionsgesetz, durch das Bestechung von Amtsträgern wieder unter Strafe gestellt werden soll. Viel wird davon aber nicht zu erwarten sein. 2009 wurde unter der damaligen Justizministerin Bandion-Ortner das erst 2008 beschlossene „Anti-Korruptionsgesetz“ (von dem Abgeordnete übrigens nie betroffen waren) schon wieder teilweise außer Kraft gesetzt. Und aktuell wird mit dem Stabilitätsgesetz 2012 die Möglichkeit ausgeweitet, sich mittels eines „Vergleichs“ von Urteilen freizukaufen.

Das System ist für Korruption deshalb so anfällig, weil hier immer nur einige Wenige über das Schicksal und das Geld von Vielen entscheiden. Solange man nur ein paar ManagerInnen oder PolitikerInnen schmieren muss, rentiert sich das ganze natürlich leicht.

Weder die Wirtschaft noch die herrschenden PolitikerInnen haben ein Interesse daran, diese kriminelle Zustände zu ändern. Schließlich profitieren sie letztlich davon – die einen, indem sie PolitikerInnen kaufen können, die anderen, indem sie sich einkaufen lassen. Und letztlich werden natürlich wieder einmal wir zur Kasse gebeten, durch höhere Steuern und durch geringere Löhne – denn irgendwoher muss das Geld ja kommen, das da hin- und herwandert. Pro Jahr versickern in Österreich ca. 26 Mrd. Euro Schmiergeld in diversen Taschen.

Was tun? Was tun!

Was kann man nun dagegen unternehmen? Wir wissen sehr oft nicht, was die da oben mit unseren Geld machen. Logisch wäre natürlich vor allem völlige Transparenz. Alle Einkünfte der PolitikerInnen sollen offengelegt werden. Die Kontrolle über die Politik müsste massiv ausgebaut werden. Kontrollieren sollten aber nicht irgendwelche abgehobenen Justizbeamten, sondern wir, die wir die „VolksvertreterInnen“ gewählt haben. Außerdem müssten die PolitikerInnen jederzeit abwählbar sein.

Doch vor allem sollte uns klar sein, dass die KapitalistInnen und ihre politischen HandlangerInnen immer versuchen werden, sich irgendwie einen Vorteil zu verschaffen. Von den Herrschenden ist hier nichts zu erwarten – wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, müssen wir uns zusammenschließen und die Sache selbst in die Hand nehmen.

Vor der Krise hat es geheißen, wir müssten für schlechte Zeiten sparen
und jetzt heißt es, wir müssten erst recht sparen. Die Verbrecher in den
Chefetagen der Großkonzerne, die tausende arbeitslos gemacht haben und
trotzdem ihre fetten Gagen kassierten, bleiben allerdings weiterhin
ungeschoren.

Die österreichi-schen Firmen die im Börsenindex ATX gelistet sind, haben
2010 wieder Gewinne wie vor der Krise gemacht: 6,3 Mrd. Euro allein
2010. Doch gleichzeitig sind in diesen Unternehmen seit Beginn der Krise
über 20.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Klartext: Gewinne steigen
… und gleichzeitig werden Menschen gefeuert!

Eines der Argumente für die Sparmaßnahmen seit Beginn der Krise war,
dass das Finanzsystem gerettet werden müsse. Fakt ist: Allein die Erste
Bank und die Raiffeisen Bank haben 2010 469 Millionen Euro an ihre
AktionärInnen ausgeschüttet. Und wir hören, dass es Bankenrettungspakete
braucht … Wenn jahrelang angeblich kein Geld für Bildung, Kindergärten,
Pensionen und Gesundheit dagewesen ist und dieses angeblich nie
vorhandene Geld dann wie Wasser auf die verdreckten Mühlen der
Finanzmärkte geschüttet wird, dann wird klar, auf welcher Seite die
Regierenden stehen.

Da, wo es uns weh tut!

Dieses Sparpaket ist ein breiter Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.
Besonders hart trifft es den Öffentlichen Dienst, die PensionistInnen
und den Gesundheitssektor.

Der Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst bedeutet eine große zusätzliche
Arbeitsbelastung. Weniger KollegInnen müssen mehr Arbeit machen.
Zusätzlich soll es Null-Lohnrunden für uns geben. Zur Erinnerung: die
Teuerung für den wöchentlichen Einkauf betrug im Vorjahr bis zu 7%! Und
da sollen wir auf Lohnerhöhungen verzichten?

Im Bereich der Pensionen müssen in Zukunft 40 statt bisher 37
Versicherungsjahre vorhanden sein. Das betrifft vor allem Frauen, die
wegen Kinderbetreuungszeiten weniger Jahre haben. Besonders bösartig ist
die Streichung der Invaliditätspensionen für Unter-50-jährige. Diese
sollen ins AMS ausgegliedert werden. Das bedeutet, dass künftig
schwerkranke Menschen vom AMS in sinnlose Zwangskurse gesteckt werden.

Bereits heute ist es nicht zum Besten bestellt mit dem Gesundheitssystem
in Österreich. Immer wieder brodelt es etwa im AKH. Ausstattung,
Überstunden die Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen bekommen die
KollegInnen permanent zu spüren. Und jetzt kommt ein Sparpaket mit einen
Einsparplan von 1,37 Mrd. Euro im Gesundheitsbereich. Ein Schlag ins
Gesicht für die PatientInnen und die KollegInnen im Gesundheitssektor.

Es geht auch anders!

Die zehn reichsten Familien Österreichs haben ihr Vermögen allein von
2010 auf 2011 um 4,7 Mrd. erhöht. Sie besitzen jetzt nach offiziellen
Angaben 63 Mrd. Euro. Insgesamt gibt es sogar 70.000 Euro-MillionärInnen
im Land. Es ist also sehr wohl genug Geld vorhanden.

Dieses Sparpaket ist keine Notwendigkeit, sondern ein weiterer Angriff
auf die arbeitende Bevölkerung. Die Gewerkschaften schweigen und stimmen
zu, anstatt Widerstand zu organisieren. Doch es geht auch anders: in
Rumänien wurde Anfang Februar die Regierung nach wochenlangen Protesten
gegen ihre Sparpläne gestürzt. 2011 gab es in vielen Ländern
Massenproteste und Generalstreiks gegen Sozialabbau. Auch 2012 gab es
bereits Generalstreiks in Belgien, Griechenland und Portugal.

KollegInnen wehren sich und gehen für ihre Rechte auf die Straße – und
wann nehmen wir uns daran ein Beispiel?

Wien, ab 9:00 vor dem Parlament beim traditionellen Maiaufmarsch. (Außerdem sind wir am 30.4. beim Fackelzug der SJ)

Berlin, 10:00 Hackescher Markt, Gewerkschaftsdemo, 18:00 Lausitzer Platz, Revolutionäre 1. Mai-Demo

Zürich, 9:30 Lagerstrasse, 1. Mai-Demo

Sie hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, was „wir“ nun angeblich finanziell ausbaden müssen. Dass die griechischen Lohnabhängigen in Wirklichkeit nichts für die Verschuldung ihres Landes können und sich nun völlig berechtigterweise gegen scharfe Kürzungen ihrer Löhne und viele weitere Verschlechterungen zur Wehr setzen, wird beharrlich ignoriert. Wir wollen uns ansehen, warum Griechenland wirklich verschuldet ist und wieso es das schwarze Schaf Europas spielen muss.

Die GriechInnen und faul?

Schon vor der Krise war Griechenland eines der ärmeren und schwächeren Länder der EU. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat sich in keiner Weise ein feines Leben machen können: die Lohnabhängigen arbeiten dort EU-weit betrachtet am längsten, der Mindestlohn liegt aber bei nur 700 Euro. Die meisten PenionistInnen haben nicht viel mehr als 600 Euro im Monat, obwohl die Preise in Griechenland fast gleich sind wie bei uns. Nun sollen die Bedingungen mit dem Argument der Staatsverschuldung noch weiter verschlechtert werden.

Woher die Schulden eigentlich kommen

2009 hat die griechische Regierung (so wie viele andere europäische Regierungen auch) Milliarden an die Banken verschenkt, was einen Großteil der Schulden ausmacht. Daneben kamen andere Geschenke an die Reichen, wie das Tolerieren von Steuerflucht (die GroßkapitalistInnen können ihr Geld einfach im Ausland bunkern und müssen keine Steuern zahlen), sowie eine Senkung der Besteuerung von Konzernen.

Wieso gerade Griechenland?

Solche Schenkungen der Regierung an die Reichen sind keine Ausnahme in Europa. Griechenlands Verschuldung ist außerdem nicht größer als z.B. die Italiens oder Großbritanniens. Die EU kann aber ein kleines Land wie Griechenland viel leichter „bestrafen“, wenn es nicht bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft nützlich ist. Deutschland und Frankreich haben außerdem besonderes Interesse daran, Griechenland unter Druck zu setzen, da sie unbedingt ihren wirtschaftlichen Einfluss auf das Land behalten wollen.
Die griechische Bevölkerung kann also nichts dafür. Gut gelebt haben nur die Reichen, die noch dazu nun davon profitieren, dass sie den GriechInnen jetzt aus „Einsparungsgründen“ noch weniger Lohn zahlen müssen. Die Krise soll mit massiven Verschlechterungen der Löhne, im Gesundheits- und Bildungswesen und Steuererhöhungen auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. Währenddessen wollen die PolitikerInnen in Österreich, dass wir uns über „die Griechen“ ärgern, obwohl wir die gleichen Probleme haben wie sie. Gerade erst hat die Regierung ein fettes Sparpaket beschlossen, das wieder bei den Lohnabhängigen statt bei den Reichen einspart. Was die PolitikerInnen tun, passiert also nicht in „unserem“ Interesse oder dem Interesse der GriechInnen, sondern allein dem der Reichen. Statt über die GriechInnen zu schimpfen, sollten wir uns also ein Beispiel an ihnen nehmen und uns das nicht gefallen lassen!