Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Monatsarchive: Dezember 2011

Schöne Feiertage!

Die RSO wünscht allen GenossInnen, FreundInnen und LeserInnen unserer Homepage erholsame Feiertage und ein erfolgreiches und kämpferisches neues Jahr.

Wir möchten uns auch bei all jenen bedanken, die im letzten Jahr durch finanzielle Zuwendungen, ihre praktische Mithilfe oder auch nur durch Zuspruch und Sympathie unsere politische Arbeit unterstützt haben. Gleichzeitig möchten wir alle Interessierten dazu einladen, 2012 gemeinsam mit uns aktiv zu werden . Und natürlich freuen wir uns auch über Spenden jeder Höhe – mach uns ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk!

Rating(-Faking)-Agentur S&P

Französische und deutsche PolitikerInnen sind außer sich. Die amerikanische Rating-Agentur „Standard&Poor’s“ (S&P) hatte schriftlich bekannt gegeben, dass die Kreditwürdigkeit des französischen Staates gesunken wäre. Diese wurde zuvor immer mit der Topnote bewertet. Circa 2 Stunden später wurde die Mitteilung auch schon wieder zurückgenommen und als irrtümlicher Fehler bezeichnet. Die FinanzmarktzockerInnen hatten allerdings schon längst reagiert; die Geldzuschläge auf französische Staatsanleihen hatten sich aufgrund des angeblich gestiegenen Risikos schon erhöht.

Nun herrscht allgemeines Gejammer in den Reihen der deutschen und französischen Regierung, die Euro-Rettung hätte maßgeblich gefährdet werden können, da Frankreich neben der BRD am meisten Geld in die Rettungsfonds pumpt. Zudem sind sich „Experten“ sicher, dass die Fehlbewertung bewusst geschah und kein bloßer Irrtum war.

Das zeigt mal wieder in aller Deutlichkeit die Absurdität der Finanzmarktwelt…Eine Rating-Agentur stuft die Kreditwürdigkeit eines Staates herunter. Alle wissen, dass sie dieses Rating nur zugunsten eigener Profite vornimmt; schließlich können nun die Zinsen für die Staatsanleihen des betroffenen Staates erhöht werden. Trotzdem reicht diese eine Benotung aus, um die Märkte in Aufruhr zu versetzen. Das entblößt wieder einmal den Wahnsinn des kapitalistischen Systems!

Müssen wir die Schulden bremsen?

Von Lisa, RSO Wien Jugend

Als ich in der Zeitung von der Schuldenbremse gelesen habe, dachte ich, dass jetzt die selben Angriffe auf uns zukommen wie in Griechenland, Spanien oder Italien. SPÖ und ÖVP sind sich einig, dass in Zukunft jedes Jahr 2 Milliarden weniger ausgegeben werden dürfen. Und das nicht, weil Österreich sonst Pleite geht, sondern damit private Ratingagenturen der österreichischen Wirtschaft keine schlechtere Bewertung geben. Als ich am nächsten Tag die Schlagzeile: „Jetzt kommt brutales Sparpaket“ gelesen habe, war klar worum es geht. Mit einer gesetzlichen Schuldenbremse kann sich jede Regierung darauf ausreden, dass sie ja sparen muss.

Uns wird erzählt, dass es keine Alternative zum Sparen gibt. In Wirklichkeit ist die Alternative den Herrschenden nur zu radikal. Alle Schulden müssten gestrichen und die Banken und Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Natürlich wird die Regierung, die immer Politik für die Reichen macht, das nicht umsetzen. Das erwarte ich aber auch gar nicht. Weil wir uns nur selbst befreien können, müssen wir eine Alternative aufbauen. Darum ist es für mich wichtig, politisch aktiv zu sein und mit der RSO für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen.

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