Krise und Kämpfe

Blog der RSO

Monatsarchive: Oktober 2011

Korruption = Kapitalismus

Man hat sich schon fast dran gewöhnt, die Zeitung aufzuschlagen und von einem neuen Korruptionskandal zu lesen. Egal ob PolitikerInnen oder Wirtschaftsbosse, überall bekommen die Herrschaften den Hals nicht voll und lassen sich ihre Entscheidungen durch ein Zuckerl versüßen. So der Leitartikel unserer Betriebsflugblätter in Wien im Oktober.

Die Gier kennt scheinbar keine Grenzen. Doch auf die leiche Schulter kann man das dann doch nicht nehmen. Jedes Jahr versickern durch das Schmieren schätzungsweise 26 Mrd Euro in diverse Taschen, das sind ca. 10% der Wirtschaftsleistung Österreichs. Die Wut über die Gier ist groß, doch was kann man tun?

Nix leichter als das…

Wenn es um Millionen bzw. Milliarden geht, dann sind ein paar Tausend Euro – an der richtigen Stelle platziert – ein leichtes Geschäft für die großen Firmen und Konzerne. Das System ist für Korruption so leicht anfällig, weil hier immer nur einige Wenige über das Schicksal und das Geld von Vielen entscheiden.

Solange man nur ein paar ManagerInnen oder PolitikerInnen schmieren muss, rentiert sich das ganze natürlich leicht. Nur ein Beispiel von vielen ist der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner. Dieser “Volksvertreter” hat auf verschiedensten Wegen insgesamt eine Einmalzahlung von 819.000 € erhalten und zusätzlich eine monatliche “Gehaltserhöhung” von der Rüstungsindustrie die noch einmal 5.000 € betrug (Es gilt natürlich die Unschulds- und die Ungustlvermutung).

Das ist nur ein Beispiel von vielen, wie den Zuständigen in Politik und Wirtschaft Entscheidungen leichter gemacht werden. Jeder von uns kennt bestimmt noch einige mehr, allein aus den letzten Wochen (vor allem von FPÖ/BZÖ/ÖVP). Die Anzahl der Fälle, die nie an das Tageslicht kommen werden, ist vermutlich deutlich höher, als das was wir da täglich in den Nachrichten vernehmen können.

Die Wirtschaft verlangt unterdessen immer weniger Kontrolle, so wurde auf Initiative der Wirtschaftskammer und der ehemaligen Justizministerin Bandion-Ortner das ohnehin schwammige “Anti-Korruptionsgesetz”(von dem die Abgeordnete übrigens nie betroffen waren) schon wieder teilweise außer Kraft gesetzt.

Was tun?

Es wird jedem schnell klar, das weder Wirtschaft noch die herrschenden PolitikerInnen ein großes Interesse daran haben, die kriminelle Zuständen in diesem Bereich zu ändern. Schließlich profitieren sie letztlich von diesen Zuständen – die einen, indem sie PolitikerInnen kaufen können, die anderen, indem sie sich einkaufen lassen. Und letztlich werden natürlich wieder einmal wir zur Kasse gebeten, durch höhere Steuern und durch geringere Löhne – denn irgendwoher muss das Geld ja kommen, dass da hin- und herwandert.

Doch was kann man nun dagegen unternehmen? Wir, die Lohnabhängigen, sind die Mehrheit, egal ob im Betrieb oder im Staat, jedoch wissen wir sehr oft nicht, was die da oben mit unseren Geld machen. Logisch wäre natürlich vor allem völlige Transparenz. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Einkünfte und Nebeneinkünfte aller PolitikerInnen offengelegt werden. In der ArbeiterInnenbewegung gibt es auch eine sehr gute Tradition, die leider in Vergessenheit geraten ist: gewählte VertreterInnen dürfen nicht mehr verdienen als einen FacharbeiterInnenlohn und müssen jederzeit wähl- und abwählbar sein.

Doch vor allem sollten wir uns klar sein, dass die KapitalistInnen immer versuchen werden, sich irgendwie einen Vorteil zu verschaffen – und dass das umso leichter geht, je kapitalfreundlicher die PolitikerInnen sind. Von den Herrschenden ist hier nichts zu erwarten – wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, werden wir uns schon zusammenschließen müssen und die Sache selbst in die Hand nehmen.

Rot-Grüne Tarifreform verkauft die Ärmsten

Nun ist die „Tarifreform“ bei den Wiener Linien durch. Einer Verbilligung bei der Jahreskarte stehen andere Verteuerungen entgegen. Zusammengefasst: Grüne vor der Wahl: „100 Euro für die Jahreskarte“. Grüne nach der Wahl: „100 Euro für´s Schwarzfahren.“

Die neuen Tarife bei den Wiener Linien stehen fest: Die Jahreskarte kommt (bei Einmalzahlung) auf 365 Euro statt bisher 449. Die Monatskarte kommt auf 45 Euro statt bisher 49,50. Daneben gibt es Verbesserungen für Kinder und eine Anpassung der SeniorInnentarife (Männer und Frauen werden nun gleich behandelt).

Doch dafür werden andere Tarife erhöht: der Einzelfahrschein von 1,80 auf 2 Euro, die Wochenkarte von 14 auf 15 Euro, die 8-Tage-Klimakarte von 28,80 auf 33,80 Euro und das Semesterticket für Studierende von 50,50 auf 75 Euro – da ist zwar nun ein Monat mehr drin, was aber denen, die in diesem Monat nach Hause fahren, nichts bringt. Und besonders hart: das Schwarzfahren wird von bisher 70 Euro auf 100 Euro erhöht, eine Verteuerung also um 30%.

Schmerzhafte Verteuerung

Natürlich ist die Verbilligung der Zeitkarten ein richtiger Schritt. Und gerade bei der Jahreskarte gibt es tatsächlich eine real spürbare Veränderung – die allerdings weit entfernt ist von den 100 Euro, die die Grünen für die Jahreskarte gefordert hatten. Doch gleichzeitig sind im Paket auch einige Verschlechterungen enthalten. Der Einzelfahrschein wird weniger ins Gewicht fallen, doch die Anhebung bei den Semestertickets und vor beim Schwarzfahren ist in einem schmerzhaften Bereich.

Vor allem beim Schwarzfahren ist das problematisch. Es gibt wenige Leute, die genug Geld haben und sich aus purer Lust den Kick geben, ob sie heute erwischt werden oder nicht. Tatsächlich sind es jene, für die auch die 365 Euro pro Jahr noch sehr schmerzhaft sind, die davon getroffen werden. Arbeitslose, BezieherInnen sehr kleiner Einkommen, AlleinerzieherInnen oder StudentInnen (während der Monate ohne Semesterticket) werden nun zum Handkuss kommen.

Sozial-Beratungsstellen etwa können ein Lied davon singen, wie oft KlientInnen wegen Schwarzfahrens in echte finanzielle Probleme kommen. Inclusive Mahngebühren und Inkassospesen sind es meist 300 bis 400 Euro, die dann offen sind – einfach, weil die ursprünglichen 70 Euro nicht bezahlt werden konnten …und das wird nicht besser, wenn es nun 100 sind.

Das Gesamtpaket betrachten!

Rot und Grün werden nun – zurecht – sagen, dass es darum geht, das Gesamtpaket zu betrachten. Gut, tun wir das: Erhöhungen bei den Wassergebühren, bei den Parkgebühren, bei den Müllgebühren, bei den Kanalgebühren, Fernwärme-Erhöhung, Gas-Verteuerung, Verteuerung der Mieten in den Gemeindebauten.

Doch notwendig wäre etwas anderes. Nämlich Tarife, die sich die Menschen leisten können und die der Umwelt langfristig nützen. Im Falle der Wiener Linien bedeutet das ganz klar: Nulltarif im gesamten öffentlichen Personen-Nahverkehr. Das ist das soziale und ökologische Gebot der Stunde.

Ist das leistbar? Natürlich. Doch vor allem die SP spricht lieber immer davon, dass die Tarife „angepasst“ werden müssen. Interessant aber, dass wir seit Jahren keine Taten sehen, wenn es darum geht, bei den KV-Verhandlungen auch die Löhne und Gehälter anzupassen.

Bei den Tarifen hören wir immer: „mehr können wir uns nicht leisten“. Doch für uns ist klar: wir können und wollen uns euch nicht mehr leisten.

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